FDP

Heftige Kritik üben die Grünen an der FDP und Kanzlerin Merkel. Die Liberalen wandelten "in den Fußstapfen" des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, sagt Fraktionschef Trittin. Grünen-Chefin Roth wirft Merkel eine politische Renationalisierung vor - und wünscht sich die Europa- und Außenpolitik von Helmut Kohl zurück.

Mit ihrem Steuerkonzept will die FDP kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die Offensive kommen. Das Papier "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat", das auf dem Bundesparteitag in Köln verabschiedet wurde, weicht allerdings von früheren Beschlüssen der Liberalen ab.

FDP-Chef Westerwelle zeigt eine ungewohnte Seite auf dem Parteitag in Köln. Voller Demut und Dankbarkeit tritt er seiner Partei gegenüber, weil sie ihm trotz des kritischen Dauerfeuers nicht von der Seite weicht. Ein dringend nötiges Signal an die Partei, zumal Westerwelle klar macht, dass er an seiner "geistig-politischen Erneuerung" festhalten will. Till Schwarze, Köln

Es ist nicht ganz das, was die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Dennoch unterstreicht der Parteitags-Beschluss zur Steuerentlastung den Willen zur Konfrontation mit der Union. Zuvor verteilt der Vorsitzende Westerwelle Streicheleinheiten für die vom Umfragetief geplagten Delegierten.

Auch wenn es vereinzelt Unmut gibt: FDP-Chef Westerwelle muss noch nicht um seinen Posten fürchten. Auf ihrem Parteitag in Köln präsentieren sich die Liberalen als geschlossene Front, die gegen Union und Medien wettert. Und Generalsekretär Lindner empfiehlt sich mit einem umjubelten Auftritt als möglicher Westerwelle-Erbe. Till Schwarze, Köln

Die Liberalen nutzen den Parteitag in Köln, um ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Union zu unterstreichen. Die Bürger würden schon viel zu lange auf eine Reform warten, wettert Christian Lindner. Der neue Generalsekretär erzielt bei seiner Wahl ein Rekordergebnis.

Die in Umfragen stark gebeutelte FDP geht auf ihrem Parteitag gleich in die Offensive. Parteivize Pinkwart bekräftigt die harte Linie in der Debatte um Steuersenkungen und lässt keine Gelegenheit aus, gegen Finanzminister Schäuble zu holzen. Dessen ablehnende Haltung zu Steuererleichterungen bezeichnet er als "Schlag ins Gesicht der Bürger". Till Schwarze, Köln

Von ihrem Rekordwert von fast 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sind die Liberalen derzeit weit entfernt. Der Parteivorsitzende sieht als Minister nicht eben gut aus, doch das ist noch lange kein Grund, in sich zu gehen.

Der Bundestag kann nun bald über die Kappungen bei der Solarförderung abstimmen. Union und FDP räumen die letzten Hürden beiseite. Ab Juli wird die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt.

Union und FDP sind angetreten mit der Steuerreform das Steuerrecht zu einfachen - meist verbunden mit den Abbau von Steuervergünstigungen. Dieser Furcht treten die Koalitionäre nun entgegen und versprechen die Steuerfreiheit auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.