FDP

Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

Mit Radikalforderungen zur Gesundheitspolitik provoziert die FDP im Bundestag leidenschaftliche Kritik aller anderen Parteien. Gesundheitsministerin Schmidt wirft den Liberalen vor, sie wollten die Finanzkrise ins Gesundheitswesen holen. Die FDP will Krankenkassen in "Unternehmen mit sozialer Verantwortung" umwandeln.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Beratung des Konjunkturpaketes II im Bundesrat steht das Vorhaben noch immer auf der Kippe.

Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ungewiss geworden. Das gemeinsam von CDU und Grünen regierte Hamburg will nun doch nicht zustimmen.

Die FDP steigt in Umfragen auf 18 Prozent, doch Parteichef Westerwelle bleibt auf dem Teppich. Denn den Erfolg verdankt er der Schwäche der Union: "Die CDU hat niemanden, der den Wirtschaftsflügel repräsentiert", erklärt Parteienexperte Niedermayer. Die FDP kann deshalb zuversichtlich sein, solange der Guttenberg-Effekt ausbleibt.

FDP-Chef Westerwelle war vor sieben Jahren vielfach kritisiert worden, weil das 18-Prozent-Ziel als unrealistisch bewertet wurde. Heute ist er bei 18 Prozent, allerdings ohne eigenes Zutun.

Die FDP sieht dem Bericht zufolge auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik.

Wie Union und FDP wollen nun auch die bayerischen Freien Wähler am 23. Mai für den Amtsinhaber stimmen.

Obgleich Deutschland auch in absehbarer Zeit nicht über ein geeignetes Endlager verfügen wird, setzen Politiker von Union und FDP auf eine Wende in der Energiewirtschaft. Sie fordern längere Laufzeiten für bestehende AKW und schließen sogar den Neubau "kleinerer Atomkraftwerke" nicht aus. Die SPD warnt derweil vor einem "Atom-Wahlkampf".

In die Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn werden nach Angaben der Gewerkschaften Transnet und GDBA die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin eingeschaltet. Eine externe Anwaltskanzlei mit dem ehemaligen FDP-Innenminister und der früheren SPD-Justizministerin soll die Ermittlungen bei der Bahn begleiten.