Finanzminister

Norwegen beteiligt sich an den Kreditzusagen an den IWF. Das kleine, aber reiche Land macht umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro locker. Die Euro-Finanzminister hatten sich auf Kredite in Höhe von zusammen 150 Milliarden Euro für den IWF verständigt. Norwegen ist weder in der EU noch in der Eurozone.

Die großen Ratingagenturen schwingen in immer größeren Kreisen ihr Damoklesschwert einer Herabstufung über Europas Staaten. Im Falle Belgiens schafft Moody's nun Fakten und stuft die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen herab. Den Finanzminister des Landes überrascht das nicht.

Schon vor Monaten macht Russlands Regierungschef Putin klar, dass er wieder Präsident werden will und bei der Wahl im nächsten Jahr antritt. Nun allerdings muss er mit Konkurrenz rechnen: Der Milliardär Prochorow will ebenfalls kandidieren. Er möchte mit dem jüngst entlassenen Finanzminister Kudrin eng zusammenarbeiten.

Am ersten Werktag nach dem Gipfel melden sich die Experten der Ratingagentur Moody's zu Wort. Den Analysten gehen die Ergebnisse des großen EU-Treffens zur Eindämmung der Schuldenkrise nicht weit genug. Finanzminister Schäuble drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Ein Turbo-Zeitplan soll die Einzahlung in den Rettungsschirms ESM beschleunigen.

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht an den deutschen Staatsfinanzen nicht spurlos vorüber. SPD-Haushaltsexperte Schneider geht davon aus, dass ein beschleunigter Rettungsschirm milliardentiefe Kerben in den Bundeshaushalt schlagen dürfte. Finanzminister Schäuble muss entweder mehr einsparen - oder neue Schulden aufnehmen.

Mitten in der Euro-Schuldenkrise macht die Koalition Ernst mit Entlastungen. Sie will einen Teil "heimlicher Steuererhöhungen" zurückgeben. Zumal Finanzminister Schäuble 2011 weniger Neuschulden macht. SPD und Länder ziehen bei der Steuersenkung bisher nicht mit.

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin bekommt Ex-Finanzminister Steinbrück nicht übermäßig viel Applaus für seine Rede. Bei n-tv bekräftigt er, man dürfe nicht wie die jetzige Bundesregierung Steuersenkungen versprechen, "auf die man noch zusätzliche Zinsen zahlen muss".

Die zentrale Botschaft: Steinbrück wird nicht beschädigt. Die SPD-Linke zieht einen Antrag zurück, der darauf hinausläuft, dem ehemaligen Finanzminister die Kanzlerkandidatur unmöglich zu machen. Steinbrücks Appell kam offenbar an: Die SPD müsse ihre Regierungsfähigkeit belegen und ihren Regierungswillen dokumentieren.

Mit scharfen Attacken gegen die Koalition beginnt Ex-Finanzminister Steinbrück auf dem SPD-Parteitag seine Rede, er beendet sie mit der Forderung, das "ganze Sinnen und Trachten der SPD" müsse sein, "unsere Regierungsfähigkeit zu belegen und unseren Regierungswillen zu dokumentieren". Inhaltlich folgen ihm die Delegierten. Doch der Beifall ist verhalten.

Unternehmenssteuer, Mehrwertsteuer, Steuervereinfachungen - all das stand auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition. Doch Finanzminister Schäuble hält diese Vorhaben offenbar für nicht durchsetzbar oder schlicht zu teuer. Laut einem Medienbericht liegen die Pläne bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis. Die FDP ist not amused.