Finanzminister

Nach monatelangem Zaudern will die EU erstmals systematisch Licht in den billionenschweren Markt der Hedgefonds bringen. Nach dem Willen der EU-Finanzminister sollen sich die Finanzjongleure strengen Kontrollen unterwerfen. Dafür legen sich die Staaten auch mit Großbritannien an.

Noch haben die Rating-Agenturen Deutschland und seine Staatsfinanzen nicht auf dem Schirm. Damit das auch gar nicht erst geschieht, wird in Berlin das Prinzip der strengsten Sparsamkeit eingeführt. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble arbeiten bereits an der Liste der Grausamkeiten.

Die Euro-Staaten wollen unter ihrem Milliarden-Schutzschirm zur Abwehr einer Schuldenkrise die Sanierung ihrer Staatshaushalte in Angriff nehmen. Die Finanzminister beraten in Brüssel, wie die Währungsunion vor einem ausufernden Schulden-Desaster bewahrt werden kann.

Kanzlerin Merkel sieht die Staatsverschuldung der Euro-Länder als das eigentliche Problem. Sie fordert eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in Europa. Finanzminister Schäuble will am Freitag die Einrichtung eines Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone vorschlagen. Die FDP fordert ein Verbot von Leerverkäufen.

Es ist nur eine kurze Genesungspause, die sich Finanzminister Schäuble nach seinem Krankenhausaufenthalt in Brüssel gönnt. Schon Anfang nächster Woche will der CDU-Politiker seine Amtsgeschäfte wieder in vollem Umfang aufnehmen.

Der Milliardenschwere Euro-Rettungsschirm wird ohne Finanzminister Schäuble beschlossen. Nach Absprache mit Kanzlerin Merkel bleibt der 67-Jährige unter ärztlicher Aufsicht. Arbeitsfähig sei Schäuble aber. "Ein Rücktritt war überhaupt kein Thema", betont die Bundesregierung.

Die Einigung der EU-Finanzminister auf einen gigantischen Rettungsschirm für klamme Mitgliedländer hievt den Dax über die Marke von 6.000 Punkten. Riesige Freude auch in Spanien – hier wird das größte Tagesplus in der Geschichte verbucht. Erholen können sich vor allem Titel aus dem Finanzsektor.

Der Zeitpunkt hätte kaum ungünstiger sein können. Beim Krisentreffen der europäischen Finanzminister zur Rettung des Euro fällt der deutsche Ressortchef Schäuble aus. Inzwischen geht es ihm offenbar aber wieder besser.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Mrd Euro einstellen. Für 2010 wird der Staat 1,2 Mrd weniger einnehmen als bisher geschätzt. Finanzminister Schäuble stimmt die Koalition bereits auf einen strikten Sparkurs ein.

Im Herbst 2007 hatte Präsident Sarkozy einen der beliebtesten französischen Politiker - den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn - zum IWF nach Washington weggelobt. Jetzt denkt der Sozialist darüber nach, als Präsidentschaftskandidat nach Paris zurückzukehren.