Finanzminister

Die griechischen Probleme bringen Europa Durcheinander: Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfe, die deutsche Bundesregierung lehnt sie ab. In Wirklichkeit, sagt Friedhelm Busch, geht es längst um mehr. Friedhelm Busch

Der Druck auf Union und FDP wächst: Ein Koalitionsgipfel im Kanzleramt soll Schwarz-Gelb vor der Wahl in NRW auf die Erfolgsspur führen. Die FDP dringt noch immer auf Steuersenkungen, wird aber vom Finanzminister und der Kanzlerin abgeblockt. Gesucht werden Projekte, die nichts kosten.

Der von Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachte Europäische Währungsfonds wird wohl bis zu 200 Milliarden Euro benötigen. Einem Medienbericht zufolge wurde dies im Finanzministerium errechnet. Die Behörde wiegelt allerdings ab. Derzeit würde noch mit den EU-Partnern über das EWF-Modell diskutiert, heißt es.

Der Haushalt 2010 ist beschlossene Sache. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor, doppelt so viel wie wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Finanzminister Schäuble kündigt einen harten Sparkurs an - wie der aussehen soll, bleibt weiter unklar.

Die EU-Finanzminister können sich nicht über Kredithilfen für Griechenland einigen. Wie aus Brüssel verlautet, ist Deutschland der Meinung, es könne dabei nicht mit einer Garantie gearbeitet werden. Diese Haltung ruft Kritik bei den Euro-Partnern hervor.

Die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine generelle Hilfszusage für das hochverschuldete Griechenland bleibt am Devisenmarkt ohne offen sichtbare Wirkung.

Bis Freitag wird über den Haushaltsentwurf 2010 gestritten. Finanzminister Schäuble räumt zwar eine "exorbitante Neuverschuldung" ein, die er aber in den kommenden Jahren wieder senken wolle. Die SPD spricht von einer "finanzpolitischen Geisterfahrt", die Union hingegen von einem "Gesamtkunstwerk".

Die Euro-Staaten werden Griechenland helfen, sollte es seine Defizitkrise nicht in den Griff bekommen. Die Finanzminister einigen sich auf entsprechende technische Modalitäten. Laut Eurogruppen-Chef Juncker handelt es sich um bilaterale Maßnahmen. Er geht aber davon aus, dass Athen diese Hilfe nicht benötigt.

An den Devisenmärkten befassen sich die Investoren zum Wochenauftakt mit den Perspektiven, die sich aus einem Treffen der Finanzminister in der Euro-Zone und neuen geldpolitischen Maßnahmen in Japan ergeben könnten.

Vor den Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU und der Eurozone bringt die Regierung in Paris ein für Deutschland höchst unangenehmes Thema zur Sprache: Die Franzosen machen die starke Exportorientierung der Deutschen mitverantwortlich für die wirtschaftliche Schwäche der europäischen Nachbarn. In Brüssel braut sich etwas zusammen.