Finanzminister

Trotz des umfangreichen Eingriffs der US-Regierung zur Rettung des Finanzsektors erwartet Finanzminister Paulson weitere Bankenpleiten. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel ruft US-Präsident Bush zur internationalen Zusammenarbeit in der Finanzkrise auf. Bundesfinanzminister Steinbrück sieht derzeit keine Notwendigkeit für staatliche Übernahmen von Privatunternehmen in Deutschland.

Russland hat eine Kreditanfrage aus Island bekommen und wird dieser sehr wahrscheinlich zustimmen. Das sagt Finanzminister Kudrin in Moskau. Schweden stützt Islands größte Bank Kaupthing mit einem Notfallkredit. Unterdessen übernimmt die isländische Finanzaufsicht nach der Landsbanki auch die Kontrolle über das Finanzinstitut Glitnir.

Der Deutsche-Bank-Manager Wieandt wird neuer Vorstandschef des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Finanzminister Steinbrück erwartet auch an der Spitze des Aufsichtsrats einen Wechsel.

Die EU-Finanzminister eilen der europäischen Bankenbranche zur Hilfe. Die Minister der 15 Euro-Staaten sagen großen und wichtigen Banken ihre Unterstützung zu. "Wir haben uns geeinigt, systemrelevante Finanzinstitutionen zu unterstützen", heißt es aus Luxemburg. Wer wirklich wichtig ist, wollen die Minister von Fall zu Fall entscheiden.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi will sich weiter für einen europäischen Rettungsfonds für Banken stark machen. Finanzminister Tremonti werde bei dem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg die Bildung eines Fonds in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen, wird der Regierungschef zitiert.

Nach der vorläufigen Rettung der Hypo Real Estate sieht Finanzminister Steinbrück keinen Grund zur Entwarnung. Voraussichtlich notwendig werde ein bundesweites Sicherungssystem. Steinbrück bezeichnete es als beunruhigend, dass selbst Turbulenzen bei Island-Banken inzwischen Auswirkungen in Deutschland hätten.

Finanzminister Steinbrück hat das Rettungspaket und die Milliardenbürgschaft des Staates für die Hypo Real Estate verteidigt. Es sei darum gegangen, eine "geordnete Abwicklung" des Immobilien-Finanzierers in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Der SPD-Politiker sprach von der größten Rettungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ihre Gegenvorschläge zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan von Finanzminister Paulson präsentiert. Sie wollen die Last bei der Bewältigung der Bankenkrise nicht den Steuerzahlern auferlegen, sondern der Wall Street. Zuvor hatte US-Präsident Bush den Kongress zum Handeln aufgerufen.

Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Finanzminister Steinbrück das Weltfinanzsystem umwälzen. "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", sagt Steinbrück vor dem Bundestag. "Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren." Der Minister forderte "neue Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte.

Der Bankenausschuss des US-Senats hat das von Finanzminister Henry Paulson vorgeschlagene Hilfspaket für die Finanzbranche mit einem Umfang von 700 Mrd. Dollar in seiner jetzigen Form als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Sowohl Republikaner als auch Demokraten meldeten Bedenken an. Das FBI ermittelt derweil gegen 26 Wall-Street-Firmen wegen Betrugsverdachts.