Die Regierungen Europas sollen nach Ansicht der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G 7) mit Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.
Finanzminister Eichel will nach Auslaufen des Solidarpaktes 2005 die Hilfen für die Neuen Länder kürzen. Sie sollen nur noch die festgelegten 140 Milliarden DM erhalten.
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumserwartung nach unten korrigiert. Dennoch sieht Finanzminister Eichel die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung bestätigt.
Im Bundestag haben Koalition und Opposition über die Politik der Bundesregierung gestritten. Anlass: die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts durch Finanzminister Eichel.
Zwischen Verteidigungsminister Scharping und Finanzminister Eichel zeichnet sich offenbar ein neuer Streit über den Wehretat ab. Das Verteidigungsministerium spricht von "eingeschränkter Einsatzfähigkeit".
Auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stand, ist die künftige US-Währungspolitik beim G7-Treffen in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Äußerungen des neuen US-Finanzministers Paul O`Neill hatten für Unruhe gesorgt.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich als möglicher Koalitionspartner der CDU ins Spiel gebracht. Der Grünen-Finanzexperte Metzger sagte der "Bild am Sonntag ", er würde "gern Finanzminister" in Stuttgart werden.
In der sächsischen CDU ist der Streit um die Entlassung des Finanzministers Georg Milbradt noch nicht beendet. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird in den eigenen Reihen weiterhin kritisiert.
