Finanztransaktionssteuer

Merkel und Sarkozy haben sich entschlossen gezeigt, den Euro gemeinsam zu retten. Eine wichtiger Schritt bei ihrem Treffen in Berlin ist dabei das gemeinsame Ja zur Finanztransaktionssteuer – der Merkel allerdings nicht ganz uneigennützig zustimmt.

Die Finanztransaktionssteuer wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy Wirklichkeit, wenn auch eventuell nur auf die Eurozone beschränkt. Allerdings muss Merkel noch in der eigenen Koalition Überzeugungsarbeit leisten. Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an.

Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer, stößt damit aber in Berlin und Rom auf wenig Gegenliebe. Deutschland lehnt bei diesem Thema nationale Alleingänge ab.

Geht es nach der EU-Kommission, dann wird in der Europäischen Union bald eine Börsensteuer geben. Die Bundesregierung gibt sich aufgeschlossen. Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände halten das für keine gute Idee.

Großbritannien ist wegen der Schuldenkrise in der EU besorgt, auch wegen der eigenen Finanzwirtschaft. In Berlin lehnt Premier Cameron im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel eine Finanztransaktionssteuer ab, verpackt sein Nein aber diplomatisch geschickt. Die Bundesregierung dementiert Meldungen über eine mögliche neue EU-Finanzbehörde.

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers Cameron wirbt Finanzminister Schäuble für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Cameron kommt am Mittag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin.

Die Protestbewegung "Occupy Wall Street" schießt sich auf die Finanztransaktionssteuer ein. Ein parteiübergreifendes Expertengremium hält die Steuer für sinnvoll, aber Gegenwind von den verwöhnten Banken ist garantiert. Die Demonstanten können sich schon mal warm anziehen. von Lars Halter, New York

Die EU-Kommission und wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Deutschland drängen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nach diesen Plänen sollen künftig Käufe und Verkäufe von Aktien, Devisen oder Anleihen besteuert werden. n-tv.de spricht mit dem Steuerexperten Bormann über den Sinn einer solchen Steuer und deren möglichen Folgen.

Lange wurde darüber diskutiert; nun wird die EU tätig: Kommissionspräsident Barroso kündigt vor dem Europaparlament in Straßburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Dadurch sollen jährlich 55 Milliarden Euro in den EU-Etat fließen. Allerdings lehnt Großbritannien diese Steuer ab. Es fürchtet um den Finanzplatz London.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten gehören zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket. Gemeinsame europäische Anleihen lehnen beide strikt ab - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt.