Fiskalpolitik

Um seine Schuldenberge abzutragen, hat sich Europa eine Rosskur auferlegt. Schuldenbremsen und scharfe Sanktionen sollen die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen. Wachstumsimpulse? Fehlanzeige. Die Zeche für die Schuldenkrise zahlen die, die es am schlimmsten getroffen hat. Immer mehr bezweifeln, dass der Kontinent die Krise so bewältigen wird. von Diana Dittmer

SPD-Chef Gabriel will dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug für eine Einführung der Finanzmarktsteuer sorgt, SPD-Fraktionschef Steinmeier lehnt ein solches Junktim ab. Oder anders gesagt: Gabriel lehnt Steinmeiers Schmusekurs mit der Kanzlerin ab. Er will mehr Krawall.

Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden.

Bundeskanzlerin Merkel will eine Einigung in Sachen EU-Fiskalpakt bis Juni, braucht aber in beiden deutschen Parlamentskammern auch Stimmen der Opposition. Die sperrt sich bislang. Nun lädt die Union zu einem Gespräch, um die Forderungen der Gegenseite auszuloten. Eine Fraktion muss mal wieder draußen bleiben.

Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Das Kabinett stellt die Weichen für ein Ja Deutschlands zum neuen Fiskalpakt. Merkel benötigt dafür aber die Stimmen der Opposition. Die Kanzlerin muss sich auf harte Verhandlungen einstellen. Die FDP macht klar, dass es keine Angebote an die SPD geben werde - "Punkt". Die SPD ist in einer vorteilhaften Lage und dies nutzen.

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

Die Kanzlerin feiert mit der Durchsetzung des EU-Fiskalpakts einen Triumph. Doch womöglich freut sich Merkel zu früh. Einem Medienbericht zufolge geht der Regierung nun auf, dass für die Ratifizierung des Vertrags sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt bereits Bedingungen.

Gigantische Schuldenberg sollen der Vergangenheit angehören. Die EU schließt daher den sogenannten Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richung, findet die Presse. Aber kein Ausweg aus dem Teufelskreis.