Fiskalpolitik

Etwas umständlich erklärt sich Bundesfinanzminister Schäuble bereit, den Eurogruppen-Vorsitz zu übernehmen: Er sage nicht, dass er es unter keinen Umständen mache werde. Fraglich ist aber die Haltung des neuen französischen Präsidenten Hollande. Doch mit Fiskalpakt und Wachstumsprogramm haben beide Seiten genug Verhandlungspotential.

Die Wachstumspolitik des neuen französischen Präsidenten Hollande stößt bei Bundesbankpräsident Weidmann auf Kritik. Eine Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank lehnt dieser ab. Er warnt Hollande zudem vor Nachverhandlungen zum Fiskalpakt. Ähnlich äußert sich Außenminister Westerwelle.

Die Front der Befürworter eines Fiskalpaktes bröckelt. Auch die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, die Abstimmung im Parlament zu verschieben. Sparprogramme müssen durch Wachstumsprogamme ergänzt werden. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Ob der Opposition nur eine leichte Verschiebung reicht, ist offen. Sie geht zudem davon, dass die Pläne für eine strikte Sparpolitik durch Maßnahmen für ein stärkeres Wachstum ergänzt werden. Am Ende werde Merkel dies sogar als ihre Idee verkaufen.

Zwar darf sich Rot-Grün über steigende Umfragewerte freuen, die Lösung nationaler Probleme trauen die Deutschen jedoch weder ihnen noch der derzeitigen Regierung zu. Auch beunruhigen die Deutschen die eigene Wirtschaft und die von François Hollande angekündigten Neuverhandlung des Fiskalpakts. Dies zeigen neue Forsa-Erhebungen.

Nicht nur SPD und Grüne, auch konservative Regierungen in Europa sind erleichtert, dass Angela Merkel mit François Hollande nun einen mächtigen Gegenspieler hat. Zwei Schlüssel gibt es in den Verhandlungen mit der deutschen Opposition und dem künftigen französischen Präsidenten: Zeit - und die Finanztransaktionssteuer. von Hubertus Volmer

Der designierte französische Präsident Hollande wirbelt allein durch seine Wahl die EU auf. Dabei ist er noch nicht mal im Amt. Die Sorgen gelten dem Fiskalpakt. Und offenbar sind sie so groß, dass die EU-Regierungschefs einen Sondergipfel einberufen.

Anhänger des neuen französischen Präsidenten Hollande bejubeln den Wahlsieg des Sozialisten. Doch Regierungen anderer Staaten und Börsianer fürchten, dass Hollande den EU-Fiskalpakt wieder in Frage stellen könnte.

Die Freude über den Machtwechsel in Frankreich mischt sich mit den ersten warnenden Stimmen. Kanzlerin Merkel lässt Paris ausrichten, dass der europäische Fiskalpakt bleiben soll, wie er ist. Doch Wahlsieger Hollande hatte genau an dieser Stelle immer wieder Wahlkampf gemacht.