Frauenquote

Der Bundesrat trägt den Streit um die Frauenquote zurück in den Bundestag: Mit den Stimmen von CDU-geführten Ländern stimmt die Länderkammer einer Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.

Für Aufsichtsräte könnte in Deutschland bald eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent gelten. Eine von der Hamburger SPD-Regierung in den Bundesrat eingebrachte Initiative wird wohl die notwendige Mehrheit erreichen, weil sich Bundesländer, die von einer Großen Koalition regiert werden, enthalten wollen.

Dass sich die Kanzlerin in einer großen Pressekonferenz äußert, zählt zu den Ritualen im politischen Berlin. Themen, Streitfragen und Konflikte gibt es allemal - sogar in Hülle und Fülle. Und die nächste Bundestagswahl rückt näher.

Eine Frau in jedem dritten Vorstandssessel: Das ist der Wunsch von EU-Justizkommissarin Vivian Reding. Doch die Pläne für eine europaweite Frauenquote stoßen auf breiten Widerstand. Bereits Anfang des Monats hatten sich zehn Staaten gegen den Vorschlag ausgesprochen. Nun gesellt sich auch Deutschland offen an die Seite der Quoten-Gegner.

Eine Frauenquote, die Unternehmen selbst wählen dürfen – braucht es für so etwas ein Gesetz? Die FDP bezweifelt das und bringt die Familienministerin dazu, das Projekt fallen zu lassen. Die Opposition feixt: Der Verlust dieses Instruments sei zu verschmerzen. Hier kommt der Autor hin

Pkw-Maut, Mindestlohn, Frauenquote - die Liste der Streitthemen, zu denen Schwarz-Gelb beim Koalitionsgipfel keinen Kompromiss gefunden hat, ist lang. Die Liberalen deuten das so: Die von der Union vertretenen Forderungen sind damit vom Tisch. Der "bayerische Löwe" könnte bei dieser Annahme womöglich bald schon wieder brüllen. Hier kommt der Autor hin

2,7 Prozent, das ist der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder in großen börsenorientierten Unternehmen. Die Union ist sich offenbar einig, es soll eine flexible Quote für mehr Frauen geben. Die FDP sperrt sich jedoch, schiebt den Schwarzen Peter an Familienministerin Schröder und liegt damit auf einer Linie mit den Grünen.

Bundesfamilienministerin Schröder hatte ihr politisches Schicksal an die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen geknüpft. Offenbar kann sie sich durchsetzen. CDU und CSU sollen sich auf Schröders Flexi-Regelung geeinigt haben, die es Unternehmen freistellt, wie viel Frauen sie einstellen. Dabei hatte Schröder selbst von der Frauen-Quote profitiert.

Bundesministerin Schröder profitierte einst selbst von einer Frauenquote. Doch genau gegen eine solche ist sie auch. Sie gibt dabei ein ziemlich weitreichendes Versprechen ab. Und hat immer noch Pläne für eine freiwillige Regelung der Unternehmen.

Was macht eigentlich Gerhard Schröder? Er scheint jedenfalls nicht ganz ausgelastet zu sein. Der Alt-Bundeskanzler meldet sich nämlich jetzt zurück. Mit einem Rundumschlag. Deutschland brauche ein neues großes Zukunftsprogramm. Frauenquote, Überalterung, Integration - das seien die großen Themen einer Agenda 2030.