G8

Zum Schutz des G8-Gipfels von Heiligendamm vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten.

Zum Schutz des G8-Gipfels von Heiligendamm vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten.

Bundesinnenminister Schäuble befürwortet die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels, weist die Verantwortung aber von sich.

Die Sicherheitsbehörden wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern.

Militante Gegner des G8-Gipfels müssen damit rechnen, dass die Polizei sie in Unterbindungsgewahrsam nimmt und so aus dem Verkehr zieht.

Innenminister Schäuble droht gewaltbereiten Störern des G8-Gipfels in Heiligendamm mit vorbeugender Haft. "Die Polizeigesetze der Länder sehen den Unterbindungsgewahrsam vor", so Schäuble. Danach können Störer bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten.

Grünen-Chefin Roth nennt das Vorgehen der Behörden unverhältnismäßig. Jetzt sei Deeskalation nötig, so Roth bei n-tv. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde.

Die "Gruppe der Acht" (G8) ist eine informelle Allianz führender Industrienationen. Seit 1975 treffen sich die Staats- und Regierungschefs alljährlich zum Weltwirtschaftsgipfel.

Es geht um nichts Geringeres als eine Überlebensstrategie für die Menschheit. Wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas sind von den G8 allerdings nicht zu erwarten.

Beim G8-Gipfel wird zwar "viel über Soziales und Ökologisches geredet", sagt Pedram Shahyar von Attac. Praktisch werde jedoch "eine Politik gemacht im Interesse der Finanzmärkte und der Großkonzerne".