Geheimdienste

Der BND hat massenhaft Daten an die NSA weitergeleitet. In einem Fall seien auch personenbezogene Daten eines Deutschen dabei gewesen, räumt der deutsche Geheimdienst nun ein. Doch der Justizministerin reichen diese Informationen noch nicht: Alle Fakten müssen auf den Tisch fordert sie.

Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können. Von Issio Ehrich

Nachdem immer mehr Details über die Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten bekannt werden, will Linken-Fraktionschef Gysi den Whistleblower Snowden von der Staatsanwaltschaft befragen lassen. Zudem übt er scharfe Kritik an der Regierung. FDP-Politiker Brüderle fordert derweil mehr Anstrengungen im europäischen Datenschutz.

• NSA, XKeyscore und der Krieg um die Freiheit Obama muss handeln - oder für immer schweigen

Hat der US-Geheimdienst Terrorpläne aufgedeckt? Eine Reihe westlicher Botschaften in den islamischen Ländern schließen vorübergehend aus Furcht vor Anschlägen. Frankreichs Staatspräsident Hollande sagt, es gebe Hinweise, dass die Drohungen ernst zu nehmen seien.

Massenhaft Daten soll der BND einem Medienbericht nach an die NSA übermittelt haben. Personenbezogene Daten seien nicht darunter, beschwichtigt die deutsche Behörde. Doch seine Zusammenarbeit mit der National Security Agency könnte noch viel enger sein als bisher vermutet.

Die Bundesanwaltschaft holt bei allen Geheimdiensten und Ministerien, die in den NSA-Späh-Skandal verwickelt sind, Auskünfte ein. Sie will ein Ermittlungsverfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" prüfen. Wer im Fokus der Ermittlungen steht, ist allerdings noch völlig unklar.

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.

Der britische Geheimdienst GCHQ - der eng mit der NSA zusammenarbeitet - bezahlt Schlüsselfirmen der Internet-Infrastruktur für Spionage bei Kunden. In Snowdens "Kronjuwelen" werden die Namen der Unternehmen aufgedeckt. Fünf davon agieren auch in Deutschland.

Die Welt staunt darüber, wie allumfassend der US-Geheimdienst mit XKeyscore die weltweite Kommunikation überwacht. Klar ist: Auch die deutschen Dienste nutzen das Programm. Allerdings nicht mit Zugriff auf die immense Datenmenge der Amerikaner, heißt es - aber mit Echtzeit-Filtern an eigenen Quellen.

Ganz alleine lauschen wollen die USA offenbar nicht. Einem Medienbericht zufolge investieren sie Millionen in den britischen Geheimdienst. Der "Guardian" hegt den Verdacht, dank der Briten könnten US-Agenten Informationen erhalten, an die sie nach amerikanischem Recht nicht kämen.