Gerichtshöfe

Ein seit Jahren anhaltender Streit mit der italienischen Justiz über individuelle Wiedergutmachungszahlungen soll dadurch beendet werden, dass der Internationale Gerichtshof die Immunität von Staaten vor den Gerichten anderer Länder bekräftigt.

Fluggäste haben auch dann Recht auf eine Entschädigung, wenn ihr Flug aufgrund technischer Probleme gestrichen wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einen todkranken Ex-Manager des zerschlagenen Yukos-Energiekonzerns aus der Untersuchungshaft entlassen.

Eine Mutter hat für ihre volljährigen Kinder auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im europäischen Ausland eine Arbeit aufnimmt. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Deutsche Behörden müssen im EU-Ausland erworbene Führerschein nicht anerkennen, auch wenn sie vor dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die US-Regierung versucht mit Hilfe des Obersten Gerichtshof, doch noch die Todesstrafe für den schwarzen Journalisten Abu-Jamal durchzusetzen.

Der Streit zwischen der EU und der Bundesregierung um das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. Die Antwort aus Berlin wegen Verletzung des EU-Vertrags hat die Kommission nicht zufriedengestellt. Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will die Regelung möglichst schnell wieder vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Georgien hat Russland vor dem obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen der Anwendung brutaler Gewalt bei "ethnischen Säuberungen" in Abchasien und Südossetien beschuldigt und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Einschreiten aufgefordert.

In der Nacht wurde der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Karadzic unter größter Diskretion an den Gerichtshof überstellt. In Belgrad protestierten Radikale und provozieren die Demokraten.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Anwohner künftig bei ihren Behörden einen Aktionsplan gegen Feinstaub einklagen, wenn die Grenzwerte überschritten werden.