Gerichtshöfe

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat acht Reservesoldaten das Recht abgesprochen, den Kriegsdienst im Westjordanland und Gazastreifen zu verweigern.

Trotz der Anordnung des Obersten Gerichtshofs von Venezuela haben die Angestellten der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA für die Fortsetzung ihres Generalstreiks gestimmt.

Nach dem Verbotsbeschluss des Parlaments gegen die ETA-nahe Batasuna hat die spanische Justiz beim Obersten Gerichtshof das endgültige Verbot beantragt.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass nur Geschworene, nicht Richter über Leben und Tod von Angeklagten entscheiden können.

Der deutsche Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber steht vor dem Obersten Gericht in Kanada. Die erste Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Ottawa ist für diese Woche angesetzt.

Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die deutsche Wehrpflicht für Männer verteidigt.

Der Rechtsstreit zwischen der niederländischen Internet-Apotheke Doc Morris und dem Deutschen Apothekerverband geht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden des früheren Staatsratsvorsitzenden Krenz gegen die Verurteilung wegen der Todesschüsse an der Mauer abgewiesen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Stromeinspeisungsgesetz nicht gegen geltendes EU-Recht. Die Regierung verbuchte den Richterspruch als Erfolg.

Der Oberste Gerichtshof in Israel hat acht Reservesoldaten das Recht abgesprochen, den Kriegsdienst im Westjordanland und Gazastreifen zu verweigern.