Gerichtshöfe

Der Patentverwerter IPCom ist mit einer ersten Attacke auf Apple und HTC gescheitert. Der langwierige Rechtsstreit ist aber nicht zu Ende. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk hat auch Nokia schon lange im Visier.

Auch in Deutschland gibt es Streit um Webseiten, die Inhalte von anderen Angeboten zusammentragen. Dabei geht es vor allem darum, wie viel diese Seiten aus den verlinkten Artikeln zitieren dürfen. Der Europäische Gerichtshof schafft nun Klarheit.

Im Wirbel der Schuldenkrise fährt EZB-Präsident Draghi schwere Geschütze auf: Die EZB will zur Not auch ohne Limit Staatsanleihen klammer Euroländer kaufen. Doch darf sie das? Karlsruhe sagt Nein und schaltet den Europäischen Gerichtshof ein.

• Umstrittene Euro-Rettung Karlsruhe gibt EZB-Fall ab

Das Bundesverfassungsgericht betritt im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB juristisches Neuland: Zum ersten Mal in der Geschichte der höchsten deutschen Instanz überlässt es eine Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof.

• Historische Entscheidung aus Karlsruhe So reagieren EZB und Experten

Selbst deutsche Gerichte sind sich uneins, ob EU-Ausländern Hartz IV gewährt werden kann. Das Bundessozialgericht hat den Fall bereits vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. So lang will das Dortmunder Sozialgericht nicht warten - es schafft Fakten.

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht Dokumenten von Edward Snowden zufolge millionenfach EU-Bürger und verletzt so Menschenrechte. Nun behandelt der EU-Gerichtshof eine Beschwerde aus Deutschland und Großbritannien im Eilverfahren - und setzt London eine Frist.

• "Nicht jede Spionage ist schlecht" Snowden klagt an, wägt ab und fordert

Easyjet berechnet pro aufgegebenem Koffer bis zu 25 Euro, Ryanair bis zu 45 und Vueling bis zu 25 Euro. Ist das überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren? Das muss nun der Europäische Gerichtshof klären.

Der Finanzplatz London erleidet eine überraschende Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof: Das EU-Verbot von hochspekulativen Wetten auf fallende Aktienkurse ist mit Unionsrecht vereinbar. Großbritannien wollte nationale Kontrollen durchsetzen.

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, hat oft Ärger und verliert Geld. Versicherungskonzerne geraten deswegen immer wieder in die Kritik. Der Europäische Gerichtshof stärkt den Kunden bei einem Rücktritt den Rücken. Das gilt aber nur für Altverträge.

Nach einem kritischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof ist der Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neu entbrannt. Die deutsche Presse spekuliert, was das Gutachten für eine neue Bundesregierung bedeutet.