Gesundheitsreform

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Klagen gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Kritikpunkte:

Private Krankenkassen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen: Mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform sind die privaten Krankenversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die FDP kritisiert bei n-tv die fehlende "Waffengleichheit" zwischen den Kassen.

Die CSU hat die 2007 beschlossene Gesundheitsreform attackiert und ist damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CDU gegangen.

Zehntausende Kinder aus Familien mit kleinem Einkommen haben keinen vollständigen Krankenversicherungsschutz. Schuld daran ist eine Regelungslücke in der Gesundheitsreform.

Die Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf eine völlig veränderte Kassenlandschaft 2009 und möglicherweise weitere Gesundheitsreformen in den Folgejahren einstellen.

Zwar werde der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 umgesetzt, betont Bundeskanzlerin Merkel. Aber: "Damit ist das Kapitel Gesundheitsreform nicht abgeschlossen."

Gesundheitsreform, Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer - CSU-Chef Erwin Huber biss in der Koalitionsrunde am Montagabend auf Granit.

Die Hiobsbotschaften für die Gesundheitspolitik reißen nicht ab. Erst tritt der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes zurück. Und nach 30 privaten Krankenversicherungen kündigen nun auch niedergelassene Ärzte den Gang nach Karlsruhe an.

Die Gesundheitsreform, insbesondere der für das kommende Jahr geplante Basistarif, ruft die privaten Krankenversicherungen auf den Plan. Am 31. März läuft die Frist für eine Verfassungsbeschwerde ab, 30 Kassen haben bereits geklagt.

Am 31. März läuft die Beschwerdefrist ab. Jetzt haben die ersten privaten Krankenkassen beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.