Gesundheitsreform

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht", sagte ein Sprecher. Damit kann das zentrale Reformprojekt der Koalition in der kommenden Woche starten.

Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet.

Das fast 600 Seiten starke Gesetz zur Gesundheitsreform liegt Bundespräsident Köhler noch nicht zur Prüfung vor. Möglicherweise kann die Reform daher nicht pünktlich in Kraft treten.

Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte nun auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen die umstrittene Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Nach monatelangen Kontroversen ist die Gesundheitsreform heute im Bundestag verabschiedet worden. Ulla Schmidt sprach in ihrer Schlussdebatte von "einem wichtigen Schritt". Mit dieser Meinung steht sie - wie ein Blick in die deutsche Presse zeigt - ziemlich verlassen da.

Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich im Streit um die Gesundheitsreform auf Änderungen verständigt.

Nach monatelangen Querelen hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. 378 Abgeordnete stimmten für die Reform. Die Koalition verfügt im Bundestag über 447 Stimmen.

Mehrere SPD-Abgeordnete sind aus Protest gegen die Gesundheitsreform der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses fern geblieben. Einige Abgeordnete ließen sich in dem Fachgremium vertreten. Unterdessen stimmte der Rechtsausschuss des Bundestages der Reform zu. Das Gremium hatte eine mitberatende Funktion und musste das Vorhaben unter anderem auf seine Verfassungsmäßigkeit hin beleuchten.

Trotz Dutzender Gegenstimmen in den Koalitionsfraktionen ist der Weg für die Verabschiedung der über Monate umstrittenen Gesundheitsreform frei.