Grenzkontrollen

Der dänische Plan, wieder Grenzkontrollen einzuführen, stößt vor allem in Deutschland auf scharfe Kritik. Es sei eine populistische Entscheidung, heißt es. Außenminister Westerwelle fordert Aufklärung von Kopenhagen. Dort wird der Schritt mit der ansteigenden Kriminalität begründet. Passkontrollen sind demnach nicht vorgesehen.

Die Europäische Union schottet sich gegen den Zustrom illegaler Migranten ab und will deren Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten verhindern. Um das wirkungsvoll umzusetzen, will EU-Kommission das Schengen-Abkommen über die ungehinderte Weiterreise reformieren. In kritischen Situationen könnten die Grenzen zeitweise dicht gemacht werden.

Zwei Hardliner unter sich: Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Premier Berlusconi wollen angesichts der Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen zumindest zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU lehnt eine Aussetzung der Schengen-Verträge allerdings ab. Hilfsorganisationen verweisen zudem darauf, dass die meisten Flüchtlinge in Nordafrika blieben.

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika reißt nicht ab und stürzt Europa in eine tiefe Krise. Die EU sieht Italien in der Pflicht, Italien will den Flüchtlingen Visa ausstellen und Deutschland droht mit schärferen Grenzkontrollen. "Kleinkarierte Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip", findet die Presse.

Das Winzerdorf Schengen ist Synonym für ein grenzenloses Europa: Vor 25 Jahren unterzeichneten dort Vertreter mehrerer Länder das Abkommen, das die Grenzkontrollen fallen ließ. Zum Jubiläum putzt sich der Ort heraus.

Nach dem Diebstahl des Schriftzugs "Arbeit macht frei" aus dem früheren NS-Konzentrationslager Auschwitz in Polen sucht die Polizei mit Hochdruck nach den Tätern.

Die dänische Polizei stellt sich mit Hausdurchsuchungen und massiven Grenzkontrollen auf die am Samstag erwartete Massendemonstration von Klimaschützern in Kopenhagen ein.

Bereits am dem 12. Dezember sollen die Grenzkontrollen für den normalen Personenverkehr in die Schweiz entfallen, nachdem das Land in den Schengenraum aufgenommen wurde.

Die Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und den Schengen-Staaten könnten noch in diesem Jahr wegfallen. Eine endgültige Entscheidung der EU über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen soll im November fallen.

Bayern fordert nach dem Wegfall der Grenzkontrollen einen raschen Ausbau der Verkehrsnetze. Hier gebe es großen Nachholbedarf. Die Grenzöffnung bedeute auch ein großes wirtschaftliches Potenzial.