Griechenland

Noch immer ist die nächste Tranche von EU und IWF für das vor der Pleite stehende Griechenland nicht bewilligt. Die Regierung in Athen gerät immer mehr unter Druck, denn das Geld wird langsam knapp. Sie setzt bereits Zahlungen aus. Geld für Staatsbedienstete und Rentner ist nur noch für Oktober vorhanden. Eilig sollen nun Mittel für November zusammengekratzt werden.

Ein Schuldenschnitt allein ist für Athen keine Lösung, schreibt Börsenkommentator Friedhelm Busch. Für einen Neustart brauche Griechenland den "disziplinierenden Zwang" der Euromitgliedschaft. Die deutsche Politik dürfe den Druck nicht aus dem Kessel nehmen. von Friedhelm Busch

Die Schuldenkrise in Europa wird von neuen Spekulationen angeheizt: Jetzt muss sich Griechenlands Finanzminister gegen Gerüchte wehren, er habe bei seinem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde auch über die Stichworte "Hair Cut" oder "Staatspleite" geredet. Die US-Großbank JP Morgan bringt unterdessen ein neues Milliardenprogramm zur Banken-Rettung ins Spiel.

Die staatliche KfW wird 2011 einen geringeren Gewinn machen als im Vorjahr. Grund sind auslaufende Förderprogramme und die sich abkühlende Konjunktur. Die Kfw hat rund 300 Millionen Euro in Griechenland investiert.

Finanzminister Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor 2013 nicht mehr aus. Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr. Die von den USA geforderte Aufstockung des aktuellen Rettungsschirms lehnt Europa ab.

Die Beteiligung europäischer Banken am Rettungspaket für Griechenland könnte die Institute teurer zu stehen kommen als bislang bekannt. Die Deutsche Bank rechnet vor, dass die stark gestiegenen Risikoprämien für griechische Staatsanleihen auch den freiwilligen Beitrag der Finanzhäuser erhöht. Das bedeutet für die Banken höhere Abschreibungen.

Griechenlands Finanzministers Venizelos steht mit seinen Äußerungen, wonach ein geordneter Schuldenschnitt eine Option für Griechenland sein könnte, allein in seiner Regierung. Ein Regierungssprecher dementiert das Szenario "kategorisch". Derartige Gespräche lenkten nur von der Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels im Juli ab.

Griechenland schickt zehntausende Staatsbedienstete nach Hause. Diese Kürzung ist Teil der neuen Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe das schuldengeplagte Land weitere Milliardenhilfen von EU, EZB und IWF erhalten will. Die angekündigten Einsparungen stoßen bei der Bevölkerung auf Unmut: Mehrere Gewerkschaften kündigen bereits heftige Arbeitskämpfe an.

"Keinen Cent für die Pleite-Griechen" ist nicht die Position von Frank Schäffler. Dennoch plädiert der "Euro-Rebell" für weniger Europa - er sagt: ein "besseres Europa" - und für eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Man müssen den Griechen "helfen, aus dem Euro auszusteigen", sagt Schäffler. "Ich bin kein Phantast, ich weiß, das wird sehr, sehr viel Geld kosten."

Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl könnten SPD und Grüne mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Selbst Anhänger von Union und FDP zweifeln am Durchhaltevermögen von Schwarz-Gelb, wie der neueste "Stern-RTL-Wahltrend" ergibt. Die Spekulationen von FDP-Chef Rösler über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands lassen seine Partei weiter fallen.