Große Koalition

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Thema: Große Koalition

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28.04.2007 18:02

Es grummelt weiter SPD attackiert Union

SPD-Chef Beck hat die Union vor einem Ende der großen Koalition gewarnt. Angesichts des Streits über die Erbschaftsteuer erwarte er von der Union, dass sie die Grenzen künftig respektiere. "Alles andere gefährdet die Koalition." Auch Fraktionschef Struck sagte, bei einem Abrücken der Union von der Erbschaftsteuer wäre für ihn Schluss. Vizekanzler Müntefering fordert Führungsstärke in den Spitzen der Parteien ein.

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25.04.2007 08:57

Briefmonopol bleibt umstritten SPD beharrt auf Position

Das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende bleibt in der großen Koalition umstritten. Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen, wonach sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck verständigt hätten, das Monopol zum 1. Januar 2008 auslaufen zu lassen, wurden vom Finanzministerium relativiert. Die SPD bleibe bei ihrer Position, wonach die weitere Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht beschädigt werden dürfe.

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17.04.2007 14:48

Zwischenruf 333 Alle Messen sind noch nicht...

Für die Spitzen der Großen Koalition ist der Fall Oettinger beendet. Doch lässt sich die Geschichtsklitterung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten so einfach zu den Akten packen?

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17.04.2007 08:06

Mindestlohn Merkel geht auf Konfrontation

Wenige Wochen vor der Vorlage eines Mindestlohn-Konzepts der großen Koalition geht Bundeskanzlerin Merkel nach einem Zeitungsbericht auf Konfrontationskurs zur SPD.

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