Große Koalition

Das Scheitern des Umweltgesetzbuches stürzt die Große Koalition in eine Krise. Es "rüttelt und ruckelt", sagt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Minister Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer machen sich gegenseitig für das Aus des Vorhabens verantwortlich. Experten räumen jedoch ein, Wahltaktik habe das Gesetzespaket scheitern lassen.

Fünf Minuten vor Zwölf ist es der Großen Koalition doch noch gelungen, das Steuer herumzureißen und die Kfz-Steuerreform auf den Weg zu bringen. Doch der Kompromiss ist hur halbgar.

Die große Koalition in Berlin hat sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Mehrheitsübernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) geeinigt. Union und SPD sind sich nach einem Medienbericht einig, dass der Bund eine Beherrschungsmehrheit von 50 Prozent plus einer Aktie übernehmen soll.

Die Große Koalition hat sich auf eine Umstellung der Kfz-Steuer auf eine umweltfreundlichere Abgabe verständigt. Die neue Kfz-Steuer soll ab Juli greifen, gilt allerdings nur für Neuwagen und ist ein Mix aus der früheren Steuer nach Hubraum und einer CO2-Abgabe. Auf eine Obergrenze wurde verzichtet. Die Kabinettszustimmung am Dienstag gilt als sicher.

Die Große Koalition weicht von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.

Nicht Landespolitik, sondern bundespolitische Themen haben nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hartleb die Wahlen in Hessen dominiert.

Große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren. Die FDP kann jetzt schwarz-rote Gesetzesvorhaben blockieren.

Während die Große Koalition ihr Konjunkturpaket gegen Änderungswünsche verteidigt, hat nun auch die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Nachbesserungen gefordert.

Mit der Wahl am Sonntag in Hessen kippt aller Voraussicht nach die derzeit noch hauchdünne Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat.

Alles deutet darauf, dass die FDP versuchen wird, über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturpaket durchzusetzen. Denn gewinnen CDU und FDP bei der Hessenwahl eine Mehrheit, verliert die Große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit.