Große Koalition

Sollte Ole von Beust die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft verlieren, will er "das schwarz-grüne Experiment" wagen. Dies wäre ihm lieber als eine große Koalition.

SPD-Chef Beck hält eine Koalition mit der FDP auf Bundesebene für eine strategische Alternative zur großen Koalition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte in Mainz jahrelang einer rot-gelben Koalition vorgestanden.

Trotz eines Appells der Fraktionsspitzen von Union und SPD an die gemeinsame Verantwortung bleibt die Stimmung in der großen Koalition angeheizt.

Der Briefdienstleister PIN Group ist mit seinem Versuch gescheitert, den geplanten Mindestlohn für Briefträger durch das Bundeskartellamt untersagen zu lassen. Die Behörde informierte den Postdienstleister schriftlich darüber, dass sie kartellrechtlich keine Handhabe sehe. Am Freitag will die große Koalition über die Lohnuntergrenze für Briefzusteller entscheiden.

Trotz guter Konjunktur haben die Deutschen heute weniger Geld zur Verfügung als beim Amtsantritt der Großen Koalition. Finanzminister Steinbrück hält dennoch Kurs: "Ich bin gegen Steuersenkungen auf Pump."

Ältere Langzeitarbeitslose müssen nicht mehr befürchten, mit 58 Jahren zwangsverrentet zu werden. "In letzter Minute" sei eine Verständigung mit der Union gelungen, so der SPD-Vorsitzende Beck. Erst ab 63 können ALG II-Empfänger auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden, wenn dies keine unzumutbare Härte erzeugt.

Der DGB zieht eine vernichtende Halbzeitbilanz der großen Koalition. Die Kanzlerin lobt indes den Zusammenhalt in der Koalition, in der man sich sehr viel besser kennen und schätzen gelernt habe.

Die große Koalition will mit scharfen Gegenmaßnahmen auf den Plan der Sterbehilfe-Organisation reagieren.

Die große Koalition erhöht beim strittigen Thema eines Post-Mindestlohns den Druck auf die Tarifparteien. Die Union hatte sich zuletzt geweigert, den Mindestlohn wie vereinbart einzuführen.

Die große Koalition hat die für 2009 zugesagte Erhöhung des Kindergeldes verschoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".