Große Koalition

Die Große Koalition will die Sonderrechte der Gewerkschaft im VW-Konzern anscheinend verlängern. Politiker aus Union und SPD plädieren übereinstimmend für die Verabschiedung eines neuen VW-Gesetzes, das der IG Metall ein Vetorecht in wichtigen Fragen einräumt.

Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags für eine längere Zahlung des ALG für Ältere will die große Koalition schnell über das Thema beraten. Bundeswirtschaftsminister Glos schlägt eine Zusatzversicherung für Arbeitslosigkeit im Alter vor.

Mit 95,5 Prozent der Stimmen hat der SPD-Bundesparteitag Kurt Beck an der Parteispitze bestätigt. "Seinen Führungsanspruch hat der SPD-Chef im Duell mit Vizekanzler Franz Müntefering bereits erfolgreich durchsetzen können, jetzt wird die Partei nach außen hin positioniert", urteilt das "Mindener Tageblatt". "Ungemach droht nach dem SPD-Parteitag auch für die Große Koalition, fürchtet die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf.

Eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung von CDU/CSU und SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl begrüßen die meisten Befragten einer aktuelle forsa-Umfrage für n-tv.

Die große Koalition sucht nach Auswegen, um eine "Zwangsverrentung" älterer Langzeitarbeitsloser in sämtlichen Fällen zu verhindern.

Wenn sich nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering.

Das Klima in der großen Koalition wird rauer. SPD-Chef Beck will das Profil der Sozialdemokraten im Regierungsbündnis mit der Union schärfen. "Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun", kündigte er an. Damit geht Beck auf Gegenkurs zu Vizekanzler Müntefering, der als Anhänger der Idee gilt, dass geräuschloses regieren letztlich auch der SPD nütze.

Das Klima in der großen Koalition lässt zu wünschen übrig. Unionsfraktions-Vize Bosbach erklärt in einem Interview, dass ein Tiefpunkt erreicht sei. Dieser sei nicht mehr unterschreitbar.

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag den Weg für eine neue Volkszählung freigemacht. FDP und Grüne enthielten sich. Die Linke lehnte das Gesetz ab.

Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuer offenbar weitgehend auf neue Freibeträge und Steuersätze für alle Erben verständigt. Ehegatten, Kinder und Enkel sollen stärker als bisher bevorzugt werden.