Grundgesetz

Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee peitscht einen Scharia-geprägten Entwurf für ein Grundgesetz durch. Liberalen Kräften und gemäßigten Muslimen liefert Präsident Mursi so neuen Zündstoff. Rufe nach einem Sturz des Regimes ertönen.

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstößt. Doch schon heute beraten die Richter über einen neuen Eilantrag von Euro-Rebell Peter Gauweiler. Denn eine weitere Verzögerung der Entscheidung könnte zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen.

Die Euro-Staaten sollen gemeinschaftlich für ihre Schulden haften, fordert SPD-Chef Gabriel. Zur Bedingung macht er eine gemeinsame Haushaltskontrolle. Dazu will er das Grundgesetz ändern. Die Euro-Politik der Regierung hält Gabriel für gescheitert. Jüngste Äußerungen von Italiens Premier Monti stoßen derweil auf scharfe Kritik. Hier kommt der Autor hin

Das neue "Meldegesetz" regelt allenfalls, dass der Bürger nichts mehr zu melden hat. Es missachtet die Menschenwürde. Denn die Daten sind Teil der Würde, deren Unantastbarkeit das Grundgesetz garantiert. Es ist beschämend, dass ein Fußballspiel wichtiger ist als die Menschenwürde. Von Manfred Bleskin

Bundestagspräsident Lammert hält bei anhaltender Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht." Es gebe auch andere Verfahren als ein Referendum. Hier kommt der Autor hin

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier kommt der Autor hin

Die Regierung hat Rot-Grün im Bundestag und in den Ländern beim Fiskalpakt auf ihre Seite gezogen. Die Linkspartei bleibt hart. Sie sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes und der Rechte des Parlaments - bald wohl auch in Karlsruhe. Hier kommt der Autor hin

Womöglich müssen die Deutschen bald über ein neues Grundgesetz abstimmen. Zumindest, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Politiker will etliche Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel verschieben. Neben einer Direktwahl des EU-Präsidenten setzt er dabei auch auf einen europäischen Finanzminister. Hier kommt der Autor hin

Der Streit um das Betreuungsgeld schwelt weiter: Neben der politischen Diskussion droht dem CSU-Lieblingsprojekt nun Ärger von der juristischen Seite. Mehrere Experten bezweifeln, dass der Plan mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. In der CDU bröckelt derweil der Widerstand gegen die Maßnahme.

Kino.to war eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, über eine Million Filme, Dokumentationen oder Fernsehserien waren zugänglich. Der Prozess gegen einen der Drahtzieher zeigt, wie weit die Realität der Internetnutzer der rechtlichen voraus ist. Eine Anpassung ist seit Jahren überfällig. Das internationale Abkommen ACTA ist offenbar nicht dafür geeignet - einem Gutachten zufolge verstößt es gegen das Grundgesetz. von Roland Peters