Grundgesetz

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier kommt der Autor hin

Die Regierung hat Rot-Grün im Bundestag und in den Ländern beim Fiskalpakt auf ihre Seite gezogen. Die Linkspartei bleibt hart. Sie sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes und der Rechte des Parlaments - bald wohl auch in Karlsruhe. Hier kommt der Autor hin

Womöglich müssen die Deutschen bald über ein neues Grundgesetz abstimmen. Zumindest, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Politiker will etliche Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel verschieben. Neben einer Direktwahl des EU-Präsidenten setzt er dabei auch auf einen europäischen Finanzminister. Hier kommt der Autor hin

Der Streit um das Betreuungsgeld schwelt weiter: Neben der politischen Diskussion droht dem CSU-Lieblingsprojekt nun Ärger von der juristischen Seite. Mehrere Experten bezweifeln, dass der Plan mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. In der CDU bröckelt derweil der Widerstand gegen die Maßnahme.

Kino.to war eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, über eine Million Filme, Dokumentationen oder Fernsehserien waren zugänglich. Der Prozess gegen einen der Drahtzieher zeigt, wie weit die Realität der Internetnutzer der rechtlichen voraus ist. Eine Anpassung ist seit Jahren überfällig. Das internationale Abkommen ACTA ist offenbar nicht dafür geeignet - einem Gutachten zufolge verstößt es gegen das Grundgesetz. von Roland Peters

Ein Universitätsprofessor verdient unter Umständen nicht mehr als ein Gymnasiallehrer. Verstößt das gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht sieht dies so und stellt klar: Professoren müssen angemessen bezahlt werden.

CSU-Chef Seehofer schlägt vor, das Volk über die Hilfen für Griechenland entscheiden zu lassen. Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Von CSU-Kollegen erntet der Ministerpräsident Kritik, von der SPD Spott: Bislang habe es die CSU abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Angst vor einem starken Bundespräsidenten. Statt Macht gaben sie ihm die "Würde des Amtes". Doch der Lack ist längst ab. Wenn der Bundespräsident je wieder Autorität genießen soll, muss er vom Volk gewählt werden. Ein Plädoyer. von Hubertus Volmer

Die Ungarn artikulieren ihre Wut auf den Regierungschef. Zu Zehntausenden ziehen sie durch die Straßen von Budapest und protestieren gegen das neue Grundgesetz, das Ministerpräsident Orban eingeführt hat. Es sichert seiner Partei größere Macht.

CSU-Generalsekretär Dobrindt nennt es einen "untragbaren Zustand", dass die rechtsextreme NPD Geld vom Staat kassiert. Mit einer Änderung des Grundgesetzes will die CSU dem einen Riegel vorschieben - möglichst bis zum Frühjahr. Die Grünen kritisieren den Vorstoß, als "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" und erheben verfassungsrechtliche Bedenken.