Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die Abschaffung des Sterbegeldes im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.

Die Parteien streiten um Steuersenkungen, wie bei fast jedem Thema zerfleischen sie sich. Streit um des Streites willen - das sollte von Merkel sofort unterbunden werden. Mehr Führung ist gefragt in diesen ernsten Zeiten. Doch die lässt das Grundgesetz nicht zu. von Klaus Schweinsberg

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher.

Die Sicherungsverwahrung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Verfassungsrichter. Die nötige Neufassung des Gesetzes ist für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg von der FDP eine "epochale" Herausforderung - die die Unionspolitiker kritisieren. Die Polizeigewerkschaft veranschlagt zusätzliche Kosten von 1 Million Euro pro Monat.

Das Innenministerium lässt die Räume von zwei islamistischen Vereinen durchsuchen. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Organisationen eine islamistische Ordnung aufbauen wollen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Vorstellung von Verteidigungsminister Guttenberg, wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu sichern, stößt auf harte Kritik der Opposition. Nach ähnlichen Äußerungen war Bundespräsident Köhler kürzlich zurückgetreten. Die Verknüpfung zwischen Kriegen und Wirtschaft sei im Grundgesetz geklärt, so die Opposition.

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat Bundespräsident Wulff am 3. Oktober gesagt und die Union damit nachhaltig verunsichert. Kanzlerin Merkel weist darauf hin, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht etwa die Scharia.

CDU und CSU wollen die Wehrpflicht de facto abschaffen. Offiziell wird von der "unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht" gesprochen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Für die Umsetzung der Pläne werden jetzt Arbeitsgruppen gebildet. Unklar ist, wie der Zivildienst geregelt werden kann und wie viele Soldaten der Truppen angehören sollen.