Grundgesetz

Die Sicherungsverwahrung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Verfassungsrichter. Die nötige Neufassung des Gesetzes ist für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg von der FDP eine "epochale" Herausforderung - die die Unionspolitiker kritisieren. Die Polizeigewerkschaft veranschlagt zusätzliche Kosten von 1 Million Euro pro Monat.

Das Innenministerium lässt die Räume von zwei islamistischen Vereinen durchsuchen. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Organisationen eine islamistische Ordnung aufbauen wollen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Vorstellung von Verteidigungsminister Guttenberg, wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu sichern, stößt auf harte Kritik der Opposition. Nach ähnlichen Äußerungen war Bundespräsident Köhler kürzlich zurückgetreten. Die Verknüpfung zwischen Kriegen und Wirtschaft sei im Grundgesetz geklärt, so die Opposition.

Der Islam gehöre zu Deutschland, hat Bundespräsident Wulff am 3. Oktober gesagt und die Union damit nachhaltig verunsichert. Kanzlerin Merkel weist darauf hin, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht etwa die Scharia.

CDU und CSU wollen die Wehrpflicht de facto abschaffen. Offiziell wird von der "unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht" gesprochen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Für die Umsetzung der Pläne werden jetzt Arbeitsgruppen gebildet. Unklar ist, wie der Zivildienst geregelt werden kann und wie viele Soldaten der Truppen angehören sollen.

Der Atomkompromiss steht auf tönernen Füßen: Einige Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass das Vorhaben der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt. Zudem wollen Bayern und Hessen stärker an den Zusatzeinnahmen beteiligt werden. Bayerns Umweltminister Söder will 50 Prozent des Geldes für die Standortländer.

Der Spardruck auf die Bundesregierung wächst. Nach einem Zeitungsbericht muss Finanzminister Schäuble weitere fünf Milliarden Euro einsparen, weil die Konjunktur sich so gut entwickelt. Schuld daran ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Wehrpflicht beibehalten, Bundeswehr verkleinern und einen Blick ins Grundgesetz werfen: Das wäre der richtige Weg. Verteidigungsminister Guttenberg sieht das aber anders. Manfred Bleskin

Verteidigungsminister Guttenberg plant zwar nicht, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu nehmen - de facto aber soll niemand mehr gezwungen werden, in der Armee zu dienen. Das kommt zumindest einem vorübergehenden Aus für die Wehrpflicht gleich.

In vielen Bereichen sind homosexuelle Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt - bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern. Die Schlechterstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Fällt als nächstes das Ehegattensplitting?