Grundgesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Grundgesetz

14.11.2005 16:15

Ethik-Richtlinie geht nicht Pro Flirten bei Wal Mart

Mit einer Richtlinie zum Liebesleben seiner Mitarbeiter ist der Handelskonzern Wal-Mart auch vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht gescheitert. Der entsprechende Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte der Vorsitzende Richter.

11.10.2005 17:21

Der Kommentar Wo die Richtlinien enden

Art. 65 des Grundgesetzes ist klar formuliert: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik..." Ein hehres Verfassungsinstitut von geringer praktischer Bedeutung.

01.07.2005 15:23

Im Wortlaut Merkels Rede im Bundestag

"Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

29.06.2005 12:21

Zum Thema Vertrauensfrage Zehn Fragen und zehn Antworten

Zum dritten Mal will an diesem Freitag ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellen, zu einer Neuwahl zu kommen. Nach wie vor bleiben Zweifel, ob dieser Weg dem Grundgesetz entspricht. Die wichtigsten Fragen:

01.06.2005 08:14

Absage für EU-Verfassung Holländer sagen "Nee"

Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und damit die Krise in der EU vertieft. Nach Auszählung von knapp einem Fünftel der Stimmen entschieden sich fast zwei Drittel gegen das geplante europäische Grundgesetz. Ministerpräsident Balkenende zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis sei aber "unmissverständlich" und werde selbstverständlich berücksichtigt werden.

11.02.2005 12:25

Artikel 8 im Grundgesetz Versammlungsfreiheit garantiert

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Ein Demonstrationsverbot darf nicht dazu dienen, politisch missliebige Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Einschränkungen sind bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zulässig.