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ACTA, Grundgesetz und Kino.to Internet, schneller als das Recht

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Wenige Wochen nach der Razzia im Netz: kinox.to

(Foto: Screenshot n-tv.de)

Kino.to war eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, über eine Million Filme, Dokumentationen oder Fernsehserien waren zugänglich. Der Prozess gegen einen der Drahtzieher zeigt, wie weit die Realität der Internetnutzer der rechtlichen voraus ist. Eine Anpassung ist seit Jahren überfällig. Das internationale Abkommen ACTA ist offenbar nicht dafür geeignet - einem Gutachten zufolge verstößt es gegen das Grundgesetz.

Im Juni 2011 führen Ermittler europaweit eine Razzia gegen das Streaming-Portal kino.to durch. In Deutschland nehmen sie die Betreiber fest und durchsuchen zudem zahlreiche Wohnungen, auch in Spanien und Frankreich. Die Seite, auf der Nutzer aktuelle Kinofilme angucken konnten, geht vom Netz.

Nun, neun Monate nach der konzertierten Aktion bei kino.to, steht ein mutmaßlicher Drahtzieher wegen massenhafter Verletzung des Urheberrechts vor Gericht.

Das harte Vorgehen gegen die Betreiber der Seite hat offenbar nicht zu einem Umdenken geführt. Rund ein Viertel der Deutschen sind der Überzeugung, das Ansehen von aktuellen Kinofilmen auf Plattformen wie kino.to sei rechtlich erlaubt. Das beklagen Verbände aus Musik-, Film- und Verlagsbranche. Neben Sorglosigkeit zeigt diese Zahl: Die Nutzung von Kulturgütern, von Musik und Film hat sich verändert, parallel zu den Bedürfnissen der Konsumenten sowie technischen Möglichkeiten.

Das "verletzte" Recht der Urheber, dass das Gericht in Leipzig verteidigt, es war ausgelegt für die Verbreitung per CD und DVD. Oder zuvor per Video, Kassette und Vinyl. Doch bei kino.to geht es um Streaming, das auf den ersten Blick in einer Reihe steht mit Downloads, Peer-to-Peer und Filesharing. Was davon ist legal? Und wie kann die rechtliche Realität der digitalen angepasst werden? Darüber streiten sich seit dem ersten Dotcom-Boom die Urheber, die Verwerter und die Konsumenten.

Napster machte den Anfang

Zunächst gab es den Prozess um Napster, der Gratis-Tauschbörse für Musik. Die Gründer hielten zwei Jahre durch, unterlagen aber im Sommer 2001 vor Gericht. Heute ist Napster in Deutschland ein kostenpflichtiger Streaming-Dienst für Musik. Versperrt hat das Urteil den Verbreitungsweg nicht. Noch immer laden rund sieben Prozent aller Internet-Nutzer hierzulande illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte herunter, wie aus einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hervorgeht.

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Noch immer online: Pirate Bay.

(Foto: Screenshot n-tv.de)

Download über Peer-to-Peer, also per Direktverbindung von Computer zu Computer, war deshalb nötig, weil die Geschwindigkeit privater Internetzugänge es nicht erlaubte, Inhalte gleichzeitig zu laden und zu gucken. Auf Peer-to-Peer folgte Filesharing, etwa per Bittorrent-Protokoll. Dabei wird die gewünschte – legale oder illegale - Datei von mehreren Quellen zugleich heruntergeladen. Schillerndster Vertreter ist Pirate Bay aus Schweden, eine der populärsten Webseiten weltweit.

Abseits der im skandinavischen Land als Religionsgemeinschaft anerkannten "Kopimisten", die das Kopieren von Dateien mit einem Augenzwinkern als "heiligen Akt" definieren, steht der aktuelle Prozess in Sachsen. Dort wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe von 2009 bis Mitte 2011 in mehr als 1,1 Millionen Fällen Kopien von urheberrechtlich geschützten Filmen, Dokumentationen und Fernsehserien im Internet zugänglich gemacht. Das wird der Mann, der sich in Untersuchungshaft befindet, schwer leugnen können. Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz laut Gericht bis zu fünf Jahre Haft vor.

Bereits Anfang Dezember wurde ein Webdesigner wegen seiner Mitarbeit bei der Webseite zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Es ging bei kino.to rein darum, Geld zu machen", sagte Richter Mathias Winderlich in seiner Urteilsbegründung. Auf Konten hatten die Ermittler rund 2,5 Millionen Euro gefunden, offenbar Werbeeinnahmen.

Nachfrage diktiert das Angebot

Der Unterschied zu früheren Prozessen: Kino.to war ein Streaming-Angebot. Der Zuschauer kann die Sendung nicht speichern, er bekommt keine Kopie. Doch er kann gucken, wann er will, und mit so vielen Pausen, wie er will. Sendungen als Stream sind Fernsehen on Demand, angepasst an die Gegebenheiten. Kaum jemand kann es sich noch leisten, mehrere Stunden am Stück passiv vor einem Bildschirm zu sitzen, die Pausen von Werbeunterbrechungen diktiert. Vielmehr diktiert offenbar die Nachfrage das Angebot: Mit kinox.to tauchte bereits wenige Wochen nach dem Schlag gegen kino.to eine Nachfolge-Webseite im Netz auf.

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In vielen deutschen und anderen europäischen Städten gingen im Februar Menschen gegen ACTA auf die Straße.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neben rechtlichen Vorstößen gegen die Anbieter versucht die Unterhaltungsbranche auch gegen die Nutzer vorzugehen. So wäre im Rahmen des umstrittenen internationalen Urheberrechtabkommens ACTA unter anderem die "Three Strikes"-Regelung möglich, eine Sperrung des Internetzugangs nach Urheberrechtsverstößen. Solche Sperren sind jedoch rechtswidrig, so der Kölner Fachanwalt Dieter Frey. Um entsprechende Verstöße aufzudecken, müsste gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen werden, heißt es in dessen mit Partnern erstellten, aktuellen Gutachten.

Fürsprecher von Streaming-Portalen berufen sich indes auf eine weitere Studie der GfK zum Thema Film, über die das Magazin Telepolis berichtete. Darin heißt es: Wer Portale wie kino.to nutzt, geht auch häufiger ins Kino und kauft mehr DVDs. Ein Deutungsmöglichkeit ist: Filmliebhaber bezahlen zwar häufiger Eintritt als andere, aber wegen der kostenlosen Streaming-Angebote trotzdem weniger. Eine andere ist: Streaming funktioniert wie Werbung und lässt das Filmgeschäft brummen.

Welcher Zusammenhang stimmt, ist schwierig aufzuklären. Die Studie auf Basis einer Umfrage wurde nie veröffentlicht. Sie sei "im Giftschrank verschwunden", wird ein "mit den Inhalten Vertrauter" zitiert. Und ein Mitarbeiter des Marktforschungsinstituts soll zum Ergebnis gesagt haben: "Wir haben damit nicht gerechnet." Entlarvend sind in diesem Zusammenhang die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die n-tv.de vorliegen. Den Angaben zufolge ging im Jahr 2011 jeder Bundesbürger im Schnitt 1,6 Mal ins Kino, im Jahr 2005 waren es 1,5 Mal. Es zeigt: Die Besucherzahlen bleiben gleich, leere Kinosäle wegen digitaler Kopierwut sind offenbar eine Mär.

"Konsequenz der technologischen Revolution"

Solche Ergebnisse könnten Wind in den Segeln derer sein, die ein generelles, freieres Urheberrechtsmodell fordern. Wie etwa die Kulturflatrate, bei der jeder Internetnutzer ähnlich der GEZ-Gebühr einen Pauschalbetrag zahlt. Im Gegenzug kann jeder so viel kopieren, angucken und herunterladen, wie er möchte. Befürworter sagen: Der Wust aus GEMA, Creative-Commons-Lizenzen und anderen Rechtemodellen würde so endlich der Realität angepasst. Und verbraucherfreundlicher.

"Die gesetzliche Einführung der Kulturflatrate erfordert [..] zwar sowohl Änderungen des nationalen als auch des europäischen Rechts, sie ist aber nicht weniger als die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist", heißt es im Fazit eines Gutachtens im Auftrag der Grünen. Bei der Piratenpartei wird das Modell ebenfalls diskutiert. Anwalt Frey hält jedoch eine Festlegung auf ein Urheberrechtsmodell für falsch: "Das ist Work in Progress, man kann nicht stillstehen, das muss sich weiterentwickeln", zeigt er sich überzeugt.

2,5 Millionen Unterzeichner

Im Falle der Strafverfolgung zeige das Vorgehen gegen kino.to, dass das Urheberrecht durchaus wirksam bei Verstößen im Internet sei, so Frey. Es gebe also auch heute schon die geeigneten Instrumente. "Das heißt aber nicht, dass man anfängt, die gesamte Internet-Kommunikation zu torpedieren", fügt Frey mit Blick auf die Diskussion über Internetsperren hinzu – und positioniert sich damit klar auf der Seite der offenbar zahlreichen ACTA-Gegner.

Nach den Protesten in weiten Teilen Europas reichten Aktivisten Listen mit 2,5 Millionen Unterzeichnern einer Petition ein. Die fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen". Vor wenigen Tagen knackte eine Online-Petition in Deutschland die 50.000-Marke. Nun muss sich der Bundestag mit ACTA befassen, unabhängig vom Urteil in Leipzig. Denn ein Jahrzehnt nach Napster ist vieles anders im Internet. Nur das Recht ist gleich geblieben.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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