Grundsteuer

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer. Klar ist, dass das derzeitige Modell veraltet ist. Ein Reformvorschlag der Länder liegt auf Eis. Doch die Pläne könnten für viele Eigentümer und Mieter auch teuer werden. Von Isabell Noé

Alle Gemeinden haben hierzulande das Recht, auf Immobilien und Grundstücke eine Grundsteuer zu erheben. Und alle tun es auch. Vermieter können die Last auf ihre Mieter abwälzen. Nun droht eine Reform der Steuer - mit eventuell teuren Folgen für Nicht-Eigentümer.

13 Milliarden Euro nimmt der Staat mit der Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung ein. Doch die Daten für die Berechnung sind älter als 50 Jahre. Deshalb soll die Grundsteuer reformiert werden. Mit Konsequenzen für Immobilienbesitzer.

Japanische Exportwerte feiern einmal mehr den schwachen Yen. An der Börse ziehen Honda und Toyota an. In China belasten lokal höhere Grundsteuern Immobilientitel. Insgesamt beendet die Region die Handelswoche freundlich.

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Berliner zahlen viel, Hamburger eher wenig und am günstigsten kommen Immobilienbesitzer im Schnitt in Baden-Württemberg weg: Bei der Grundsteuererhebung herrscht Ungleichheit in Deutschland. Doch das ist nicht das größte Problem der Steuer.

Zwei Monate dauerte es, in Italien nach einem schwierigen Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Und nur eine Woche braucht Silvio Berlusconi, um zum ersten Mal mit dem Bruch der Koalition zu drohen.

Kurzfristiger Wohnungsleerstand bei einem Mieterwechsel ist auch in begehrten Wohngegenden normal. Bleibt eine Wohnung aber für längere Zeit unvermietet, können Vermieter gegebenenfalls Grundsteuer zurückverlangen. Die Frist für 2011 läuft bald ab.

Drei schwarz-gelb regierte Bundesländer wollen Vorschläge für einen radikalen Umbau der Grundsteuer machen. Davon könnten vor allem Wohneigentümer profitieren. Doch der Vorschlag hat seine Tücken in Sachen Gerechtigkeit.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs muss die Grundsteuerermittlung neu geregelt werden. Alles andere sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Immer wieder führte der Vermieter in den Nebenkostenabrechnungen die Grundsteuer auf und immer wieder legte der Mieter dagegen erfolgreich Einspruch ein. Als der umstrittete Posten erneut in der Abrechnung auftauchte, ließ der Mieter die Einspruchsfrist verstreichen.