Hartz IV

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an: CSU und FDP haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze gezogen werden sollen.

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nicht verfassungskonform, so der Richterspruch aus Karlsruhe. Die Presse hofft nun auf eine rasche Korrektur der "sozialen Schieflage".

"Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen", hört man aus den Reihen der CDU und SPD-Politiker sehen die Einführung eines Mindestlohn in greifbarer Nähe: Die Konsequenzen des Urteils werden unterschiedlich bewertet.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Zu einem menschenwürdigen Leben gehört der Anspruch auf Chancengleichheit - Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen mehr als nur Nahrung und Kleidung. Der Staat muss ihnen deshalb mehr Geld geben, auch wenn die Kosten steigen. Till Schwarze

"Schätzungen ins Blaue hinein" sind verfassungswidrig, wenn es um die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze geht. Die Bundesregierung steht nun vor einer gewaltigen Aufgabe: Bis zum Jahresende muss eine Neuregelung stehen, vor allem bei den Leistungen für Kinder muss neu gerechnet werden.

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen die Verfassung: Anhand der Höhe der Leistungen für Kinder hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung verworfen - auf den Staat könnten nun zusätzliche Milliarden-Kosten zukommen. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil. Till Schwarze

Die Bundesarbeitsministerin muss sich bei der Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter zwar dem Willen der Unions-Ministerpräsidenten beugen, nun will sie aber zügig an der Umsetzung der Pläne arbeiten. Um das Grundgesetz in drei Punkten zu ändern, will sie noch in dieser Woche Verhandlungen mit der SPD aufnehmen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert dafür, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 359 Euro auf 251 Euro zu senken. Im Gegenzug sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen. Wer sich dann nicht um bemüht, müsse denn eben mit " sehr, sehr wenig Geld auskommen".

Die Zeit drängt: Nur noch bis Jahresende bleibt Zeit, die Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihrer Familien verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2007 die in den Jobcentern praktizierte Mischverwaltung beanstandete, wird über eine Neuregelung gestritten. Die Fronten verlaufen selbst innerhalb der Union.

Er wollte seiner Nachwelt eine geräumte Wohnung hinterlassen, deshalb entsorgte ein Hartz-IV-Empfänger sein gesamtes Mobiliar, bevor er sich das Leben nehmen wollte. Der Suizidversuch scheiterte und der Mann steht nun ohne Möbel da.