Hartz IV

Ein Konsens in der Koalition ist nicht in Sicht, doch bekommt die Sozialdebatte gleich mehrere Foren: Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über den Sozialstaat. Das Thema dürfte auch den Koalitionsgipfel am Mittwochabend dominieren. Zudem will die Koalition eine Regierungskommission zu Hartz IV ins Leben rufen.

Vize-Kanzler Westerwelle greift seit Tagen Hartz-IV-Empfänger an. Die Leistungsbereiten dürfen nicht für die Faulen zahlen, so sein Credo. Der FDP-Chef erntet Unverständnis - auch aus den eigenen Reihen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Jochen Müter

Wegen der jüngsten Äußerungen von Vize-Kanzler Westerwelle, der eine Art Arbeitszwang fordert, entsteht ein Streit über Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Hartz IV und der Sanktionspraxis.

Die FDP entwickelt ein Eckpunktepapier für den Umbau des Sozialstaates. Die CSU fordert einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern. Regierungssprecher Wilhelm verweist darauf, dass es bereits "sehr viele Vorschriften" dieser Art gibt. Selbst Bayern hat nur eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent.

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Menschen aus Zuwandererfamilien beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert bessere Rahmenbedingungen für die Bildung.

Widersprüchliche Signale von den Demoskopen: Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat gut. Einer weiteren Umfrage zufolge legt die FDP in der Gunst der Wähler leicht zu. Zugleich denkt eine große Mehrheit, die Diskussion über Sozialleistungen habe der FDP geschadet.

Das Kinderhilfswerk fordert eine bessere Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Vor allem Kosten für Nachhilfeunterricht müsse der Staat übernehmen. Auch Sportanlagen und Bäder sollten für Kinder kostenfrei sein.

Die Hartz-IV-Bezüge können künftig nicht mehr ohne vorherige Belehrung gekürzt werden. Das Bundessozialgericht entpricht damit der Klage einer Arbeitslosen, die drei Monate lang keine Leistungen von der ARGE bekam, weil sie einen Ein-Euro-Job gekündigt hatte. Die Behörde hätte die Frau besser über die Folgen aufklären müssen, urteilen die Richter.

Laut einer Studie ist die Angst vor dem sozialen Absturz aus der Mittelschicht unbegründet. Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Empfänger hat zuvor 1500 Euro und mehr verdient. Vor allem schlecht ausgebildete Arbeitnehmer sind auf das Arbeitslosengeld II angewiesen.