Hartz IV

Hessens Ministerpräsident Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ernst, nennt Kochs Äußerungen mittelalterlich.

Quer durch Koalition und Opposition geht der Wettbewerb: Wer macht den schönsten Verbesserungsvorschlag für Hartz IV? Union/FDP wollen das Schonvermögen verdreifachen und die Regeln gerechter machen, die SPD will die Altersvorsorge von Älteren ungetastet lassen, Linke und Grünen sprechen von "Theater" und "Scheinheiligkeit".

Die SPD setzte unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 durch, Teil davon war Hartz IV. Sigmar Gabriel fordert jetzt deutliche Korrekturen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen an. Vor allem die Vermögen von Langzeitarbeitslosen müssen nach Ansicht des Parteivorsitzenden besser geschützt werden.

Die Hartz-IV-Regelungen sollten nach Ansicht der Arbeitgeber so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen.

Fünf Jahre gibt es nun Hartz IV. Für manche ist die Reform gelungen, für andere nicht. Die SPD steht zu ihr. Die Bundesagentur für Arbeit sieht noch Defizite.

Die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor.

Das System zur Festlegung der Hartz-IV-Sätze könnte ins Wackeln geraten: Karlsruhe will entscheiden, wie viel für ein menschenwürdiges Dasein notwendig ist.

Vor fünf Jahren wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende", dem neuen Arbeitslosengeld II, zusammengelegt.

Eben noch zerreißen Politiker aller Parteien die geplante Erhöhung von Sozialabgaben, schon tut sich für den von seiner klammen Kasse gebeutelten Finanzminister Schäuble das nächste Problem auf. Laut einem Medienbericht muss die Regierung spätestens ab 2011 die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöhen - das kostet weitere Milliarden, die Schäuble nicht hat.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Wer in Hartz IV ist, der sei in der Perspektivlosigkeit.