Hartz IV

Vordergründig geht es beim Streit um die Hartz-IV-Regelsätze um drei Konflikte: wie sie errechnet wurden, ob Mindestlöhne sinnvoll sind, und wer für das Bildungspaket zahlt. Doch dahinter steckt ein Trauerspiel mit unterschiedlichen Drehbüchern. von Hubertus Volmer

Opposition und Regierung streiten immer verbissener um Hartz IV. Jetzt macht Kanzlerin Merkel das Ringen um eine Reform zur Chefsache - eine Entwicklung, deren Dramatik sich nach Ansicht der deutschen Presse kaum noch steigern lässt.

Zehntausende Leiharbeiter brauchen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfe. Jeder achte von ihnen verdient so wenig, dass er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Zudem verdienen Leiharbeiter mit einem Vollzeitjob im Durchschnitt nur halb so viel wie regulär in Vollzeit Beschäftigte.

Die verfahrene Situation in den Hartz-IV-Verhandlungen lässt eine Einigung in weite Ferne rücken. Jetzt sendet das Kanzleramt ein deutliches Signal: Angela Merkel will die Koalition vor der nächsten Gesprächsrunde auf Kurs bringen. Der Gordische Knoten muss schnell durchtrennt werden - die SPD spricht schon von einem möglichen Scheitern.

Noch immer gibt es bei der Hartz-IV-Reform keinen Durchbruch. Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition ist die Erhöhung des Regelsatzes. Mit n-tv spricht Ursula von der Leyen darüber, warum das Bildungspaket wichtiger ist als die Forderung von SPD und Grünen.

Bis tief in die Nacht verhandeln Koalition und Opposition über die überfällige Neuregelung von Hartz IV. Doch trotz eines Vorstoßes der Kanzlerin zeigen sich SPD und Grüne unzufrieden mit den Angeboten der Regierung. Vor allem bei der Höhe des Regelsatzes liegen die Vorstellungen weit auseinander. Eine schnelle Einigung scheint ausgeschlossen.

Im Ringen um die seit Wochen auf Eis liegende Hartz-IV-Reform bemühen sich Koalition und Opposition noch einmal um einen Kompromiss. Beide Seiten forderten sich vor Beginn der Verhandlungen zu Zugeständnissen auf. Ein angeblich "genialer Vorschlag" der Kanzlerin zum Treffen lässt Hoffnung auf einen Durchbruch aufkeimen.

Wochenlang schon beharken sich Schwarz-Gelb und die Opposition in Sachen Hartz IV. Wieviel mehr sollen die Empfänger bekommen? Bekommt die SPD den gewünschten Mindestlohn? Notfalls müsse Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen, sagen die Sozialdemokraten.

Die FDP hat ein überzeugendes politisches Angebot, da ist sich Lindner sicher. Der Generalsekretär der Liberalen nennt bei n-tv.de wesentliche Punkte: Mindestlohn hält er für gefährlich, 364 Euro Hartz IV für ausreichend und die Regelung des Krankenkassenbeitrags für "kluge Politik".

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine schnelle Umsetzung der Hartz-IV-Reform. Das Schulmittagessen von Januar könne man nicht im März einnehmen, so Hauptgeschäftsführer Landsberg. Der DGB fordert nun auch ein Bildungspaket für Erwachsene, der Sozialverband VdK möchte deutlich höhere Regelsätze.