Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden.

Am größten ist die Kinderarmut in Berlin. In der Bundeshauptstadt lebt bereits mehr als jedes dritte Kind (37,3 Prozent) von staatlicher Hilfe.

Die steigenden Lebensmittelpreise führen immer öfter dazu, dass Kinder aus ärmeren Familien nicht mehr am Schulessen teilnehmen können. Länder und Kommunen fordern den Bund auf, sich stärker zu beteiligen. Denkbar wären eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder Einmalzahlungen. Die Union fordert unterdessen eine Erhöhung des Kindergeldes.

Der Anstieg der Lebensmittelpreise bedeutet auch, dass die Schulspeisung teurer wird. Insbesondere Hartz-IV-Empfänger können sich das Schulessen ihrer Kinder nicht mehr leisten. Die Arbeiterwohlfahrt fordert den Bund auf, flächendeckend die Kosten zu übernehmen.

Die von Sozialverbänden befürchtete massenhafte Abfrage der Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern nach einer Gesetzesänderung ist offenbar ausgeblieben. Dafür sind die Finanzämter aktiv.

Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und Deutscher Städtetag haben eine positive Bilanz der Hartz-IV-Reform gezogen.

In der Bundesagentur für Arbeit (BA) wächst die Unzufriedenheit über das eigens für die Behörde entwickelte Computerprogramm zur Verwaltung von Hartz-IV-Empfängern. Abhilfe erhofft sich der BA-Vorstand von einem Projekt namens "Allegro".

Die Berliner Linke stellt sich gegen den Kurs Lafontaines. Sie warnt davor, ausschließlich die Partei der Hartz-IV-Empfänger zu werden. Sie will auch bundesweit weg vom Image der Protestpartei.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Energiekosten bei Hartz IV haben Initiativen die Betroffenen zu Widersprüchen bei ihren Ämtern aufgefordert.

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen ihre Energiekosten weiter aus der so genannten Regelleistung bestreiten. Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Klage eines Hilfeempfängers abgelehnt.