Hartz IV

Der Widerstand in der Union richtet sich dagegen, dass für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Jobcenter das Grundgesetz geändert werden soll.

660.000 Mütter oder Väter mit rund einer Million Kindern leben von Hartz IV. Bei ihnen gebe es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch erheblichen Handlungsbedarf, so Familienministerin von der Leyen. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse die staatliche Familienförderung weiter ausgebaut werden.

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger ein zinsloses Darlehen, wird die Grundsicherungsleistung dadurch nicht beeinträchtigt. Das entschied nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die SPD wirft Familienministerin von der Leyen Heuchelei in der Debatte um höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder vor. Die Union fordere "öffentlich laut das, was sie vorher die ganze Zeit blockiert hat".

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig, wobei die Richter die Ableitung des Sozialgeldes für Kinder vom Erwachsenen-Regelsatz und die Kürzung auf 60 Prozent bemängelten, nicht aber die Höhe des Sozialgeldes.

Für viele Eltern ist nicht nachvollziehbar, wie sie vom Hartz-IV-Satz für Kinder ihren Nachwuchs versorgen sollen. Das Bundesverfassungsgericht muss das Gesetz nun prüfen.

Vor vier Jahren wurde mit dem Sozialgesetzbuch II die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Arbeitslose bekommen seither nach einem Jahr "Hartz IV".

Vier Jahre sind seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II vergangen und noch immer reißen die Klagen zu "Hartz IV" nicht ab. Nun sollen die Gesetze besser werden.

Auch vier Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II reißen die Klagen zu "Hartz IV" nicht ab. Zu Hunderttausenden liegen sie bei den deutschen Sozialgerichten.

Die obersten Sozialrichter Deutschlands konkretisierten am Dienstag mit mehreren Urteilen die Regelungen zum Arbeitslosengeld II. Dabei wurden die Empfänger von "Hartz IV" sowohl gestärkt als auch bestehende Grenzen bestätigt.