Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
"Kurzfristige Bereitstellung"Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.17.08.2024
12-Milliarden-Euro-Lücke"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
Wunsch von Scholz und LindnerBericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.17.08.2024
"Niemand hat Lust auf Hickhack"Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
Kurz vor Ablauf der FristRegierungsspitzen erzielen Last-Minute-HaushaltseinigungSeit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft. 16.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
"Absolute Luftnummer"FDP will Ministerium abschaffen - SPD ist empörtEinem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.13.08.2024
Internes Papier veröffentlichtFDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffenImmer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.13.08.2024
"Wirklich für die Füße"Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
