Auch Republikaner dagegen Kongress lässt Trump-genehmen Haushaltsvorschlag durchfallenMit heißer Nadel stricken die Republikaner im US-Kongress einen Haushaltsentwurf, der dem künftigen US-Präsidenten Trump genehm ist - Aussetzung der Schuldenobergrenze inklusive. Doch bei der Abstimmung scheitert der Vorschlag, und das nicht nur an den Demokraten. 20.12.2024
Demokraten: "Lachhaft" Trump gibt sein Okay zu neuem Republikaner-VorschlagKurz vor der Verabschiedung eines bereits ausgehandelten Übergangshaushalts ruft der künftige Präsident Trump seine Republikaner dazu auf, dem Plan nicht zuzustimmen. Jetzt hat die Partei nachgebessert, Trump ist zufrieden. Die Demokraten allerdings weniger.19.12.2024
"Präsident Musk" Tesla-Chef gibt im US-Haushaltsstreit den Takt vorEine Einigung über den US-Haushalt ist eigentlich die Sache des Kongresses. Doch seit Trumps Wiederwahl sieht sich Elon Musk als Chef über das Budget. Die Demokraten sind entsetzt. Senator Bernie Sanders wundert sich, wie die Republikaner vor dem Tech-Milliardär kuschen. 19.12.2024
Ab Samstag droht Shutdown Trump verlangt von Republikanern HaushaltsblockadeEigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress bereits auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Doch nun funken der kommende Präsident Trump und sein Berater Musk dazwischen. Sie wollen unter anderem eine höhere Schuldenobergrenze durchsetzen. 19.12.2024
Sanierung des Schienennetzes Bundestag gibt Milliarden für die Bahn freiMit den Stimmen der Union beschließt der Bundestag zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Weil die Auszahlung lange in der Schwebe stand, hat die Bahn bereits einen entsprechenden Kredit aufgenommen - und muss nun ordentlich Zinsen zahlen. 18.12.2024
SPD-Wahlkampf setzt auf QR-Codes Scholz verteidigt sein "Fritze" - und jeder darf ihn "Olaf" duzenBundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein Wahlprogramm für seine nächste Regierungszeit, so er sie denn bekommt. Bei der Vorstellung der SPD-Vorschläge zur Bundestagswahl geht es viel um Vornamen, insbesondere den richtigen von Friedrich Merz. Der SPD-Wahlkampf soll digital wie nie werden.17.12.2024Von Sebastian Huld
Kein Weg aus der Krise Ökonomen zweifeln an WahlversprechenUnion, SPD und Grüne haben ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl bereits vorgestellt. Ökonomen äußern starke Bedenken an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie sehen vor allem in der Schuldenbremse und fehlenden konkreten Maßnahmen große Hürden. 17.12.2024
Grünen-Kandidat stellt Pläne vor Habeck zerpflückt "Voodoo-Politik" der UnionIn den Umfragen liegen die Grünen deutlich zurück, dennoch hält Robert Habeck am Ziel Kanzleramt fest. Entsprechend präsentiert sich die Partei im Entwurf zum Wahlprogramm als Vollsortimenter: Wirtschaft, Haushalt, Sicherheit, Soziales und, ja, auch Klimaschutz. Der Union attestiert Habeck "Voodoo-Politik".17.12.2024Von Sebastian Huld
Alte und neue Probleme Rechnungshof sieht für künftige Regierung kaum SpielraumIn den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen. 16.12.2024
Finanzen erheblich geschwächt Ratingagentur stuft Frankreich herabDie Regierungskrise in Paris lähmt nicht nur die französische Politik, sondern beeinträchtigt nach Ansicht Moody's auch die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die Ratingagentur rechnet nicht damit, dass das Land sein hohes Defizit in den kommenden Jahren in den Griff bekommen kann.14.12.2024
