Innenminister

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.

Nachdem Bayern schon kostenfreie Corona-Tests für alle Bürger des Bundeslandes beschlossen hat, fordert Innenminister Horst Seehofer nun bundesweit ein solches Vorgehen. Gegenwind bekommt er unter anderem von NRWs Gesundheitsminister Laumann.

Eine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur in der Hauptstadt ein Streitthema. Innenminister Seehofer will entsendete Bundespolizisten von dem Gesetz ausnehmen. Innensenator Geisel macht ihm nun schriftliche Zugeständnisse. Aber reichen die aus?

Mit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

Sein übereilter Umgang mit einer Schmäh-Kolumne aus der "taz" bringt Seehofer in die Bredouille. Eine Strafanzeige gegen die Autorin kündigt der Innenminister an und will damit die Polizei vor Hassbotschaften schützen. Doch der Schuss geht nach hinten los. Jetzt laviert der Minister herum.

Eigentlich genießt Innenminister Seehofer die öffentliche Aufmerksamkeit. Im Umgang mit einer polizeikritischen Kolumne hat sich der CSU-Chef aber offenbar so sehr verrannt, dass er zwei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin von der Bildfläche verschwindet.

Mit seinem Besuch in Stuttgart will Innenminister Seehofer Präsenz zeigen und der Polizei den Rücken stärken - die bei den Ausschreitungen am Wochenende angegriffen worden war. Extra für den Besucher aus Berlin wird als Fotokulisse auch noch ein demoliertes Polizeiauto aufgefahren.

Die Anzeige gegen eine taz-Autorin kündigt Innenminister Horst Seehofer zwar an, passiert ist allerdings noch nichts. Kurz darauf gibt sein Ministerium bekannt, dass die jährliche Vorstellung des Verfassungsberichts vorerst nicht stattfindet. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren.

Sie bekennt sich zum Nationalsozialismus und agiert vornehmlich im Internet: Schon seit Langem steht die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" im Fokus der Bundesbehörden. Nun verbietet Innenminister Seehofer die Neonazi-Gruppe.