Innenminister

Noch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.

Offenbar ist es in Österreich nicht selbstverständlich, dass Politiker und Bürger dieselbe Sprache sprechen. Um genau diesen Slogan tobt nämlich zur Zeit ein erbitterter Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Ex-Kanzler Kurz und Ex-Innenminister Kickl bezichtigen sich gegenseitig des geistigen Diebstahls.

Die Nazis verfolgten Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Sinti und Roma und weitere Menschen grausam. Viele verloren ihre deutsche Staatsbürgerschaft, andere flüchteten. Ihre Nachkommen sollen nun leichter einen deutschen Pass erhalten können.

Die Große Koalition lässt sich das Regieren etwas kosten: Seit 2014 schnellen die Ausgaben für Personal und Verwaltung um fast 40 Prozent in die Höhe. Besonders üppig wachsen die Budgets im Kanzleramt und im Innenressort.

Tagelang ankert das Rettungsschiff "Open Arms" vor der italienischen Insel Lampedusa, an Bord mehr als 80 Flüchtlinge. An Land gehen dürfen sie nicht, Italiens Innenminister Salvini regiert mit harter Hand. Dann besichtigen Ärzte das Schiff - und es geht schnell.

Die konservative Werte-Union kritisiert scharf den Kurs von Kanzlerin Merkel. "Sie hat die Partei von Helmut Kohl ganz stark umgedreht", sagt Werte-Union-Chef Mitsch bei "Klamroths Konter". Dagegen lobt er Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen in höchsten Tönen.

• Video Mitsch bei Klamroths Konter - die ganze Folge

Innenminister Salvini strebt in Italien Neuwahlen an, weil er derzeit in Umfragen hohe Popularität genießt. Sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, will eine Auflösung des Parlaments verhindern und sucht bereits nach Alternativen, um die rechtsnationale Lega auszubremsen.

Zwar lässt der italienische Innenminister Matteo Salvini zuletzt 27 Flüchtlinge auf Lampedusa von Bord der "Open Arms" gehen, dauerhaft in seinem Land anlegen darf das Flüchtlingsschiff aber nicht. Nun zeigen die Spanier Erbarmen.

Hunderttausende Syrer fliehen nach Deutschland. Doch wer von diesen regelmäßig in sein Heimatland zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, hat nach Ansicht von Innenminister Seehofer kein Recht mehr, sich als verfolgt zu bezeichnen. Ihnen könnte künftig sogar die Abschiebung drohen.

Seit Tagen müssen 134 Flüchtlinge auf der "Open Arms" ausharren, obwohl sich europäische Länder zur Aufnahme bereiterklären. Der italienische Innenminister lässt das Rettungsschiff nicht anlegen. Nun rückt Matteo Salvini von seinem starren Kurs ab.