Innenminister

Bei Quarantänebrechern versteht Baden-Württembergs Innenminister Strobl keinen Spaß. Statt einer Bußgeldstrafe schlägt er nun eine Zwangseinweisung vor.

Seit heute gelten weitreichende Einreisesperren für Reisende aus Staaten, in denen derzeit die bekannten Coronavirus-Mutationen besonders stark auftreten. Innenminister Seehofer verteidigt die Maßnahme als "absolut notwendig". Von der Opposition kommt Kritik.

Die Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.

Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt rückt der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus. Der frühere Innenminister Caffier räumt nun vor dem Untersuchungsausschuss Probleme ein. Dennoch steht er zu seiner Entscheidung von damals.

Zunächst war nur der Flugverkehr im Fokus des Innenministers. Nun kündigt Seehofer im Kampf gegen Mutationen auch Einreiseverbotskontrollen in der Bahn und auf der Straße an. Zu den Mutationsgebieten könnte bald auch Frankreich gehören: Dort steigen die Fallzahlen dramatisch an.

Die weltweite Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten besorgt auch die Bundesregierung. Sie ist deshalb offenbar bestrebt, den Reiseverkehr weiter einzuschränken. Innenminister Seehofer plant dazu Grenzkontrollen, aber auch eine massive Reduzierung des Flugverkehrs.

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

2500 Menschen hausen bei eisiger Kälte an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Esken macht bei ntv jetzt Druck auf Innenminister Seehofer. Das dürfte Ärger in der Bundesregierung geben. Von Philip Scupin

• Video Flüchtlinge in Bosnien: "Werden ohne Hilfe sterben"

Seit Samstag laufen in Deutschland die Impfungen gegen das Coronavirus. Bis alle Bundesbürger geimpft werden können, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Nach Innenminister Seehofer spricht sich nun auch Gesundheitsminister Spahn gegen Sonderrechte für geimpfte Personen aus.

Die rechte Lega um Italiens früheren Innenminister Salvini steht für einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Seenotrettern. Nun erfüllt Premier Conte sein Versprechen, die strikten Migrationsgesetze abzumildern. Allerdings artet die Abstimmung im Senat zu einem wüsten Handgemenge aus.