Innenminister

Die "Pegida" Demonstrationen in Dresden beschäftigen die Innenminister: Die Politiker distanzieren sich klar von deren Äußerungen. Sie warnen vor einer Hetze - betonen aber zugleich, man müsse Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Abschiebungen von Asylbewerbern sind oft umstritten. Wenige Tage nach ihrer Vereidigung erlässt die rot-rot-grüne Thüringer Regierung einen Winter-Abschiebestopp, wie zuvor schon Schleswig-Holstein. Zum Ärger von Innenminister Thomas de Maizière.

Angesichts Tausender Teilnehmer bei ausländerfeindlichen Demonstrationen in Dresden finden deutsche Innenpolitiker warnende und deutliche Worte: "Pegida" wolle rechtsradikale Ansichten in der Mitte der Gesellschaft verankern. Sie warnen vor der Teilnahme an den Kundgebungen.

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Hunderte Menschen sollen bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist sein, um sich dort kämpfenden Islamisten anzuschließen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dies künftig verhindern.

Tausende Kurden wollen am Vormittag in Düsseldorf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat demonstrieren. Die Polizei erwartet bis zu 12.000 Teilnehmer. Innenminister de Maizière und kurdische Organisationen rufen zur Gewaltlosigkeit auf.

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Die Flüchtlingswelle nach Europa wächst. Das überfordert Länder wie Italien. Deutschland will die EU-Staaten zu einem Kursschwenk bringen und die Lasten gerechter verteilen. In Europa gibt es dafür noch keine Mehrheit.

Zu Tausenden fliehen die Menschen aus ihrer Heimat, sei es Syrien oder Afrika. Ihr Ziel: Europa. Die Staaten streiten sich nun darum, wer all die Menschen aufnehmen soll. Innenminister de Maizière stellt klar: "So wie bisher geht es nicht weiter".

Innenminister de Maizière warnt vor der Gefahr durch organisierte Kriminalität. Einbrüche, Diebstähle und Internetstraftaten gehen immer häufiger auf das Konto krimineller Banden. Der Minister will die Banden dort treffen, wo sie am empfindlichsten sind.

Die Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach sei menschenverachtend, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger. Er verspricht, auch ähnliche Fälle zu untersuchen. Vom privaten Betrieb von Asylheimen will das Land nicht abrücken.

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Nordrhein-Westfalen setzt auch weiterhin auf den privaten Betrieb von Asylheimen. Dass Kriminelle unter dem Sicherheitspersonal seien, hält Innenminister Jäger für "tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderbar". Die Grünen fordern derweil einen "Flüchtlingsgipfel".

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