Innenminister

Die Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) lässt Politiker von CDU/CSU und FDP nicht kalt. Unionsfraktions-Geschäftsführer Grosse-Brömer kritisiert die Ablehnung des Euro durch die AfD. Laut Bayerns Innenminister Herrmann bietet die neue Partei "keine echten Lösungsvorschläge an.

• "Partei neuen Typs" AfD wagt weniger Demokratie

Immer mehr Straftaten sind politisch rechts motiviert. Im vergangenen Jahr steigt deren Zahl um 4 Prozent. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt dramatisch. Dabei werden offenbar noch nicht einmal alle Fälle rechtsextremer Gewalt erfasst.

• Viel mehr Opfer als angenommen Staat unterschätzt rechte Gewalt

Mit dem Satz, man könne Dummheit nicht verbieten, begründet FDP-Chef Rösler, warum seine Partei keinen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützen will. CSU-Chef Seehofer kontert, Rechtsradikalismus sei eine größere Herausforderung als Dummheit. Auch Innenminister von CDU und SPD sind verärgert.

• NPD frohlockt Liberale verhindern Verbotsantrag

Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen NSU muss der frühere Innenminister Schily aussagen. Erneut gesteht er das Versagen der Sicherheitsbehörden ein. Es sei über Jahre nicht gelungen, der Bande auf die Spur zu kommen und die Morde zu verhindern.

In wenigen Tagen will die Regierung verkünden, ob sie dem Vorstoß der Länder folgt und einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellt - oder nicht. Der zuständige Innenminister Friedrich meldet sich noch einmal mit großen Zweifeln zu Wort, will aber den Bundesländern helfen.

Weil Deutschland eine Abstimmung verhindert, werden Bulgaren und Rumänen zunächst nicht frei durch Europa reisen können. Beide Länder wollen in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Aber der deutsche Innenminister hält sie nicht für bereit.

• Roma in der Sackgasse der Armut Zwischen Vorurteil und Realität

Die neuesten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bemühen sich um eine Aufnahme in den Schengen-Raum, was ihren Bürgern freie Einreise in fast alle EU-Staaten ermöglichen würde. Doch der deutsche Innenminister will das verhindern.

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung angeblich unumgänglich. Doch was aus internen Runden nach außen dringt, ist offenbar noch lange nicht Regierungslinie.

Ein Pragmatiker soll die Regierungskrise in Tunesien beenden. Staatspräsident Marzouki beauftragt Innenminister Larayedh mit der Regierungsbildung. Er ist auf eine Koalition angewiesen. In seiner ersten Rede nach der Nominierung verspricht Larayedh eine Gleichstellung von Mann und Frau.

Noch hat das NPD-Verbotsverfahren nicht begonnen, da könnte es schon in Gefahr geraten. Innenminister Friedrich fürchtet, dass die Partei aus dem Verfahren Nutzen ziehen könnte. In der Veröffentlichung der von Bund und Ländern zusammengetragenen Materialsammlung sieht er dafür einen Beweis.

• Verbotsverfahren in Gefahr NPD zeigt geheimes Material