Innenminister

Es ist eine groß angelegte Aktion, Hunderte Polizeibeamte sind im Einsatz: in mehreren Bundesländern filzen Polizisten und GSG9-Einsatzkräfte die Räume gerade verbotener Rockergruppen. Das Bundesinnenministerium wirft den Vereinen eine schwerwiegende Gefährdung der Allgemeinheit vor.

Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?

• Falls ihm was passiert Snowden hat Dateien weltweit gebunkert
• Kein Pass, keine Weiterreise? Russen haben Snowden in der Hand

Die Lage in der Türkei wird immer angespannter. Die größten Gewerkschaften des Landes rufen zu einem Generalstreik auf, Innenminister Güler spricht von einer "illegalen Aktion" und warnt: Die Sicherheitskräfte würden eine solche nicht zulassen. Nun droht Vize-Ministerpräsident Arinc auch noch mit härteren Maßnahmen.

• Tränengas, Steine und Wasserwerfer Straßenschlachten erschüttern Istanbul
• Ministerpräsident, Muslim, Machtmensch Erdoğan spaltet die Türkei

"Je schneller, desto besser": Beim Schutz gegen Terrorismus nimmt sich der deutsche Innenminister die USA zum Vorbild. Friedrich pocht darauf, dass sich Europa-Einreisende künftig vorher online anmelden sollen.

In Paris wird ein französischer Soldat während einer Routinepatrouille hinterrücks mit einem Messer angegriffen und verletzt. Aufatmen kann die Bevölkerung nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters allerdings nicht: Die Anzeichen auf einen islamistischen Hintergrund der Tat verdichten sich, Frankreichs Innenminister spricht von hunderten potenziellen Nachahmern.

In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich derzeit "keine Hinweise auf Anschlagspläne oder Anschlagsziele". Mit dieser Stellungnahme reagiert Friedrich auf einen Bericht, wonach eine Terrorwarnung mit Blick auf die öffentlichen Veranstaltungen zum Champions-League-Finale am Abend vorläge. Der Hintergrund dieser Warnung ist aber völlig unklar.

Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden wollten die Innenminister auf ihrer Konferenz eigentlich den Neustart. Doch ein Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich lässt sie im Streit auseinandergehen. Kompromisse gab es bei Themen Videoüberwachung und Klarnamen.

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Der Grenzwert für das Fahrradfahren nach Alkoholgenuss muss den Realitäten angepasst werden.

Sollen die echten Namen der V-Leute des Verfassungsschutzes in einer zentralen Datei erfasst werden? Die Innenminister sind sich nicht so sicher und deuten eher auf Ablehnung. Noch bis Freitag haben sie Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden.

Auch schon oft so gedacht: Wenn Alkohol im Spiel ist, lieber das Auto stehen lassen und mit dem Rad fahren? Dabei warnen ADFC wie Innenminister: Wer sich betrunken aufs Rad schwingt, bringt sich und andere in Gefahr. Deshalb sollen nun strengere Regeln für Drahtesel-Nutzer her.