Innenminister

Konservative werden begeistert sein, Linke erschrocken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Videokameras auf Bahnhöfen, nach Möglichkeit in ganz Deutschland. Zudem sollen uniformierte Polizisten kostenfrei Bahn fahren dürfen – und so kostenlos die Sicherheit erhöhen.

Innenminister Schäuble kritisiert die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck, in Brandenburg mit der Partei Die Linke koalieren zu wollen, scharf. Der Partei sowie deren Spitzenleuten Lafontaine und Gysi wirft er "Schamlosigkeit" vor.

Der ehemalige FDP-Parteichef Gerhardt nennt Werner Maihofer "einen der Großen der FDP": Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Innenminister bereits vor zwei Wochen gestorben.

Nach Kritik aus den Reihen der SPD an einer geplanten schwarz-gelben Regierungsbildung mithilfe von Überhangmandaten lässt die Antwort nicht lange auf sich warten. Innenminister Schäuble unterstellt dem Noch-Koalitionspartner wahltaktischen Opportunismus, während FDP-Chef Westerwelle auf eine klare Mehrheit ohne Überhangmandate zählt.

In Frankreich ist Innenminister Hortefeux nach angeblich rassistischen Äußerungen schwer in die Kritik geraten. Die oppositionellen Sozialisten fordern den sofortigen Rücktritt des engen Freundes von Staatschef Sarkozy. Hortefeux selbst bestreitet, dass er sich abfällig über einen jungen Mann mit nordafrikanischen Wurzeln geäußert habe.

Die Bundesanwaltschaft beharrt trotz der Absage von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble auf einer kompletten Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten zum Mordfall Buback.

Bei ihrem Treffen in Chemnitz haben sich die Innenminister der Union für die Einführung einer Datei ausgesprochen, die rückfallgefährdete Sexualstraftäter erfassen soll. Auch Kindergärten und Schulen sollen sich dort informieren können, so der Plan.

Die Innenminister von CDU und CSU fordern ein Verbot des "abscheulichen Treibens". Auf ihrer Konferenz beraten sie zudem den Vorschlag für eine zentrale Warndatei für Sexualstraftäter.

Rechtsextreme arbeiten im Internet laut Jugendschützern "professioneller, intensiver und aggressiver" als andere und stellen inzwischenimmer mehr Seiten mit ihren Inhalten ins Netz. Laut Bayerns Innenminister Herrmann sollte man deshalb über eine Sperrung solcher Seiten nachdenken. Zudem hält die Partei an einem neuen NPD-Verbotsverfahren fest.

Nach dem juristischen Aus für das Alkoholverbot in Freiburg will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ein solches Verbot auf städtischen Plätzen durch eine Gesetzesänderung ermöglichen.