Innenminister

Innenminister Friedrich will die NPD verbieten lassen und baut nun vor: Er kündigt einen Abzug aller V-Leute aus der NPD-Spitze an. Einen volllständigen Abzug soll es aber nicht geben. Zu groß ist offenbar die Gefahr, dass es dann nicht genügend Informationen über das Treiben der Rechtsextremen gibt.

Die NPD soll verboten werden - auf diesem Kurs sind jedenfalls die Innenminister der Länder. Diverse V-Leute in der rechtsextremen Partei werden zurzeit abgeschaltet. Bundeskanzlerin Merkel ist jedoch in Sorge: Ein übereiltes Verfahren dürfe es nicht geben, warnt sie.

Es geht wieder um die NPD, wenn sich an diesem Donnerstag die Innenminister treffen. Die Ressortchefs wollen Weichen für ein mögliches Verbotsverfahren stellen. Derweil tun die Länder alles, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, sie ziehen ihre Verbindungsleute aus der NPD ab.

Noch gibt es große Zweifel: Ist es sinnvoll, die NPD zu verbieten oder richtet dies mehr Schaden an? Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, ist skeptisch. Besonders der Europäische Gerichtshof könne ein Verbot für unverhältnismäßig halten. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht rechnet mit einem äußerst langen Verfahren.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnen. Dass die Unions-Innenminister dafür jetzt auch ihre V-Leute aus der Führungsebene der rechtsextremen Partei abziehen wollen, löst breite Zustimmung aus.

Der entscheidende Termin rückt näher, die Innenminister von Bund und Ländern wollen entscheiden, ob sie ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnen. Jetzt schwenken auch die unionsgeführten Länder ein und sprechen sich einheitlich dafür aus, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abzuschalten.

Tagelang spielen die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit den Muskeln, legen zur Warnung in mehreren Städten der Republik die Arbeit nieder. Nun wird sich zeigen, was es gebracht hat: Bei der zweiten Tarifrunde fordert Verdi, dass sich Verhandlungsführer und Innenminister Friedrich aus der Deckung wagt.

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Schönbohm ist nach seinem Schlaganfall auf dem Weg der Besserung. Er könne die Klinik in den nächsten Tagen verlassen, teilt die Charité in Berlin mit. Offenbar hat er Glück im Unglück.

Brandenburgs früherer Innenminister Schönbohm erleidet einen Schlaganfall und liegt im Krankenhaus. Nach dem Mauerfall hatte er sich um die Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR gekümmert. Als bekennender Wertkonservativer meldete er sich immer wieder zu Wort.

Über die griechisch-türkische Grenze kommen illegale Einwanderer in die EU. Damit soll jetzt Schluss sein, zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich geht. Zusammen mit einigen europäischen Amtskollegen will er Griechenland zu schärferen Kontrollen drängen und im Zweifelsfall die Reisefreiheit im Schengenraum einschränken.