Irak

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten einen neuen Vorstoß für einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak unternommen. Allerdings hat das Gesetz kaum Chancen, durch den Senat zu kommen.

Ungerechtfertigt und willkürlich haben Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater mindestens 14 Menschen getötet. Zu diesem Ergebnis kommen nach der irakischen Regierung nun auch Ermittler des FBI. Unterdessen ist jedoch noch völlig unklar, ob die Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Dokumente liegen jedenfalls dem US-Justizministerium vor.

Im BND-Ausschuss zur Untersuchung von Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Kriegs wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Das Gremium beschäftigt sich nun mit dem Deutsch-Syrer Sammar.

Ungeachtet der türkischen Drohungen mit Angriffen auf die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zeigte sich die von Ministerpräsident Nuri al-Maliki geleitete irakische Delegation bei der internationalen Irak-Konferenz in Istanbulauf in bester Laune.

Eine Woche nach einem PKK-Angriff auf einen Militärposten haben türkische Soldaten an der Grenze zum Irak 100 PKK-Kämpfer eingekreist. Die USA zeigten Verständnis für begrenzte türkische Militäraktionen gegen Kurden im Nordirak.

Nach schweren Krawallen zwischen Türken und Kurden in Berlin-Kreuzberg rechnet der Verfassungsschutz wegen des Konflikts im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak mit weiteren Gewaltausbrüchen.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat die Türkei zu neuen Verhandlungen in dem Konflikt mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgerufen. Absprache und Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung seien nötig.

In etwa einem Dutzend Städten von Los Angeles bis New York gingen die Gegner des Einsatzes auf die Straße und forderten unter anderem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten.

Die US-Regierung hat Probleme, Freiwillige für offene Diplomaten-Stellen im Irak zu finden. Daher sollen bis zu 50 Posten notfalls zwangsweise besetzt werden.

Nach dem Scheitern der Krisengespräche mit dem Irak hat der türkische Ministerpräsident Erdogan mit einem Einmarsch in das Nachbarland gedroht: "Wir brauchen niemanden um Erlaubnis zu bitten."