Auslegung ist Sache der GerichteBelarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein Belarus ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Nun droht diese auch Amtspersonen und Soldaten, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Auch die einfachen Bürger müssen mit härteren Strafen rechnen.10.03.2023
Baldwin nicht bei AnhörungVerwirrung um die Waffe in "Rust"-ProzessWegen fahrlässiger Tötung drohen Alec Baldwin immer noch 18 Monate Haft. Doch auch zur zweiten Gerichtsanhörung ist der Schauspieler nun nicht persönlich erschienen. Außerdem herrscht offenbar Verwirrung um den Verbleib der Tatwaffe.10.03.2023
Dokumentation von ProzessenRichter stemmen sich gegen VideoaufzeichnungenSeit Jahren fordern Anwälte, dass Strafprozesse in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann laufen die Richter Sturm. Dabei geht es ihnen angeblich nicht um ihre eigene Rolle, sondern um die Rechte von Opfern und Angeklagten. 09.03.2023
Urteil enthält RechtsfehlerIS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere StrafeWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.09.03.2023
Rechtsstreit mit Regierung endetHaus Hohenzollern zieht Forderungen in Eigentumsstreit zurückDas Adelshaus Hohenzollern wird in der Nachkriegszeit von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit mit der Bundesregierung um Entschädigungen und Eigentumsfragen. Nun bahnt sich ein überraschendes Ende an.08.03.2023
Verfassungsbeschwerde abgelehnt"Querdenken"-Initiator Ballweg bleibt in U-HaftGemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen verbreitet Michael Ballweg krude Theorien über die Corona-Pandemie. Später wird ihm auch Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sein Versuch, aus der U-Haft freizukommen, scheitert - jetzt bleibt nur noch der Weg nach Straßburg.07.03.2023
Ermittlungen nach Zoll-FundBolsonaro-Delegation mit Schmuck erwischtEine Delegation der Regierung Bolsonaro kehrt 2021 von einer Reise aus dem Mittleren Osten zurück. Der Zoll beschlagnahmt nicht deklarierten wertvollen Schmuck für die First Lady. Der abgewählte brasilianische Präsident sagt, er wisse von nichts.07.03.2023
"Strenge Strafe" angeordnetErste Festnahmen nach Vergiftungsfällen im IranSeit Ende November sollen mehr als 5000 Schülerinnen im Iran vergiftet worden sein. In fünf Provinzen werden nun erste Verdächtige verhaftet. Im Falle einer Verurteilung wegen "Korruption auf Erden" droht ihnen die Todesstrafe.07.03.2023
Gruppe spricht von "Dammbruch"Erste "Letzte Generation"-Aktivisten zu Haftstrafen verurteiltSie kleben sich fest, nun müssen sie ins Gefängnis: Das Amtsgericht Heilbronn hat zwei Mitglieder der "Letzten Generation" zu mehreren Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung. Direkt nach der Urteilsverkündung blockieren sie erneut eine Straße.07.03.2023
Brüsseler Anschläge 2016Opfer-Mutter will sich Prozess nicht zumutenIm März 2016 sterben bei Terroranschlägen in Brüssel 32 Menschen, Hunderte weitere werden verletzt. Die Mutter des einzigen deutschen Todesopfers möchte nun nicht an dem seit November laufenden Prozess teilnehmen. Die Erinnerungen wären "zu schmerzhaft".07.03.2023
