Kommunen

Die große Koalition stockt ihr Investitionspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro noch einmal auf. Die Regierung verteilt fünf Milliarden an die Kommunen. Dabei geht es laut dem Wirtschaftsminister nicht nur um Investitionen, sondern gar um das Seelenheil der Menschen.

Die Zahl der Menschen, die sich nach Deutschland geflüchtet haben, steigt 2014 um mehr als ein Viertel. Doch der Höchststand von 1997 ist noch weit entfernt. Probleme bereiten den Kommunen vor allem die vielen minderjährigen Flüchtlinge.

• Bilderserie So leben Flüchtlinge in Deutschland

Trotz des oftmals beklagten Azubi-Mangels möchte Innenminister de Maizière den Forderungen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz zunächst nicht nachkommen. Derweil wollen die Kommunen Flüchtlingszentren außerhalb Europas.

Die niedrigen Zinsen für Kredite in Schweizer Franken lockten etliche deutsche Kommunen an. Mit der plötzlichen Aufwertung des Franken haben sie nun den Salat. Komplizierte Devisengeschäfte gehören nicht in die öffentliche Hand. Ein Kommentar von Benjamin Feingold

• Verlust in Millionen-Höhe Osnabrück in der Franken-Falle

Die Stadt Osnabrück hat millionenschwere Kredite in der Schweiz. Die Entscheidung der dortigen Notenbank den Franken nicht mehr an den Euro zu koppeln, trifft die Stadt schwer. Der Bürgermeister der Stadt indes bleibt entspannt.

Wie sieht der Pkw-Verkehr der Zukunft aus? Wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht, soll der Anteil der gemeinsam genutzten Fahrzeuge künftig deutlich steigen. Per Gesetz will er Kommunen Rechtssicherheit verschaffen.

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Forderungen der CSU, das Asylverfahren zu reformieren. Es gehe der Partei darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagt Integrationsstaatsministerin Özoguz. Die Kommunen dagegen begrüßen den Vorstoß.

Die Christsozialen aus Bayern sorgen sich um einen Missbrauch im deutschen Asylrecht - und bekommen dafür unverhofft Rückendeckung aus den Städten und Gemeinden. Die Verantwortlichen dort tragen - nach den Asylbewerbern selbst - die Hauptlast endloser Verfahren.

Die deutschen Kommunen erhalten 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Länder mussten dem Bund dafür entgegen kommen. Einige Politiker sehen in der Einigung den Beginn einer dauerhaften Lösung.

Es klingt kurios, doch es ist der Ernst des Bürgermeisters von Neckarsteinach. Herold Pfeifer will seine Gemeinde ins Nachbarland Baden-Württemberg verlegen. Im n-tv.de-Interview erklärt er, warum das nicht so absurd ist, wie es scheint.