Kommunen

In der Krise bei RWE wollen die Kommunen Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller als Retter. Aufsichtsratschef Schneider favorisiert aber Ex-SAP-Finanzchef Brandt. Diesen Freitag tagt der Aufsichtsrat.

Wenn es in einzelnen Kommunen nicht genügend Unterkünfte für Flüchtlinge gibt, ist theoretisch auch eine Zwangsanmietung möglich. In der Praxis ist es aber noch nicht so weit gekommen. Aber allein schon das Wort "Beschlagnahmung" funktioniert als Drohkulisse.

Die Bundeskanzlerin will weitere EU-Staaten auf ihre Linie bringen. Doch während sie dafür eine Strategie erarbeitet, werden die Kommunen unruhig und wird die Schwesterpartei abtrünnig. Merkel reagiert mit einer Serie spontaner und ungewöhnlicher Einladungen ins Kanzleramt. Ein Überblick. Von Christoph Herwartz

Die Bundeskanzlerin ist sich sicher, dass Deutschland den Andrang locker bewältigen kann. Doch bei den Ländern und Kommunen, die in den kommenden Tagen wohl noch einmal mehr Flüchtlinge versorgen müssen, wächst die Sorge. Von Max Borowski

• Deutschland überfordert? Merkels Flüchtlingspolitik spaltet Union und Bevölkerung

Die Düsseldorfer Regierungschefin und SPD-Parteivize Kraft hat sich lange aus der Bundespolitik herausgehalten. Jetzt aber nimmt sie das Flüchtlingspaket der Koalition regelrecht auseinander. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.

Die Koalition stellt ihre Asylpolitik neu auf – mit einem milliardenschweren Programm. Länder und Kommunen bekommen mehr Unterstützung. Zugleich will die Regierung weitere Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen und "Fehlanreize beseitigen".

800.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das kostet Geld. Laut einem Medienbericht halten die Verwaltungen 10 Milliarden Euro für realistisch. Denn es geht um mehr als Unterbringung und Verpflegung.

Die Ankunft Tausender Flüchtlinge stellt Deutschland vor große Aufgaben. Dabei müssten Bund, Länder und Kommunen ihren Anteil tragen, fordert Kanzlerin Merkel. Trotzdem besteht sie auf einem ausgeglichenen Haushalt. Schäuble hat dafür wohl einen Plan.

Der Spitzenverband der 295 deutschen Landkreise schlägt vor, den Mindestlohn für Asylbewerber vorübergehend zu senken. Die ankommenden Menschen sollen so schneller zu Lohn und Brot gelangen. Der Gewerbschaftsbund und die SPD sind strikt dagegen.

Im Köln hat die Bezirksregierung die Wahlzettel kassiert. Tausende Briefwahlstimmen werden für ungültig erklärt, der Wahltermin scheint kaum zu halten. Das zweite Wahldesaster innerhalb eines Jahres wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt.