Kommunen

Mit dem Treffen im Kanzleramt soll eine neue Phase der Integration starten - mit klareren Zielvorgaben und Fristen zur Überprüfung. Dem steht nach Ansicht von Kommunen und Opposition zu wenig Geld für Sprachkurse und bessere Bildung entgegen.

Die letzte Steuerschätzung stand unter dem Eindruck der Krise und erhöhte den Spardruck bei Bund, Ländern und Kommunen erheblich. Wegen der Erholung der Wirtschaft und erwarteter Steuermehreinnahmen wird jetzt aber ein dickes Plus erwartet und schon wieder über Steuersenkungen diskutiert.

Bundeskanzlerin Merkel erteilt allen Forderungen nach Steuersenkungen eine klare Absage. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs gebe es derzeit keine Spielräume. Und selbst wenn, will Merkel mit dem Geld lieber die klammen Kommunen entlasten. Städte und Gemeinden erwarten für dieses Jahr ein Rekorddefizit.

Trotz massiver Kritik von Opposition, Kommunen und Experten will der Bundestag heute den Weg für die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre frei machen. Parallel starten etwa 50 kommunale Energieversorger eine Kampagne gegen das Gesetz. Ein Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung bei den Nachrüstkosten für die AKW-Sicherheit entgegen ihrer Behauptung doch spart.

Die Kommunen dürfen sich über wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. Dank gute Konjunktur sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gewachsen. Städte und Gemeinden warnen allerdings vor einem falschen Eindruck. Die Lage sei noch immer dramatisch.

Bis 2013 soll Kindern ein Platz in einer Kindertagesstätte garantiert werden. Die Kosten bleiben oft bei den Kommunen hängen - bis jetzt. Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen entscheidet, dass das Land einen finanziellen Ausgleich zahlen muss. Der Deutsche Städtetag sieht eine Signalwirkung auch für andere Bundesländer.

Sollte die Bundesregierung ihre Reformpläne zur Müllentsorgung durchdrücken, drohen Verbrauchern höhere Gebühren. Das Kartellamt warnt vor einem Monopol der Kommunen.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird bereits gekürzt, obwohl die Regelung noch gar nicht beschlossen ist. Nach einem Medienbericht wollen die Arbeitsagenturen damit den Verwaltungsaufwand gering halten. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, die Kommunen halten das deshalb für "rechtswidrig".

Wenn wie in Lörrach mehrere Menschen an Schüssen sterben, wird fast reflexartig der Ruf nach besseren Waffenkontrollen laut. Aber die stoßen auf praktische Probleme.

FDP-Chef Westerwelle sperrt sich offenbar gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit legt er sich mit Arbeitsministerin von der Leyen an, die am Montag ihre Pläne vorgelegt hatte. Die SPD äußert zudem Verfassungsbedenken - Kommunen rechnen bereits mit steigenden Sätzen.