Kommunen

RWE-Chef Großmann wollte den Einfluss kommunaler Aktionäre auf der Holding-Ebene verringern. Er stößt allerdings auf entschiedenen Widerstand der Kommunen.

Sie galt in der DDR als erste sozialistische Stadt. Vor 60 Jahren begann der Aufbau einer Mustersiedlung für Arbeiter, die später Eisenhüttenstadt genannt wurde. Sie zieht wegen ihrer Geschichte und ihres Erscheinungsbildes heute viele Architekturfreunde und Touristen an. Die Kommune hat derzeit viele Probleme - gefeiert wird trotzdem. Hier kommt der Autor hin

Arbeitsministerin von der Leyen wirbt bei Ländern und Kommunen für ihren Bildungschip. Doch konkrete Aussagen, wie sich die Lage für die fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll, bleiben beim Spitzentreffen aus.

Kein leichtes Spiel für Arbeitsministerin von der Leyen – ihre Fachkollegen in den Ländern muss sie noch von ihrem Bildungschip für Hartz IV-Kinder überzeugen. Denn außer in Bayern melden auch SPD-geführte Länder Bedenken an. Rückenwind bekommt sie unterdessen aus den Koalitrionsfraktionen.

"Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagt die Grüne Britta Haßelmann. Schließlich gehe es bei den Kosten der Unterkunft um eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Die Bundesregierung will die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Allerdings nicht, indem sie ihren immer weiter sinkenden Anteil an den Unterkunftskosten erhöht. Sondern indem sie den Kommunen die Möglichkeit einräumt, selbst die Höhe der Erstattung festzulegen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagen die Grünen.

Betreuung für jedes Kind in Deutschland ist das Versprechen von Familienministerin Schröder. Die verantwortlichen Kommunen halten die Zahlen der Bundesregierung schlicht für unrealistisch - und warnen vor eine Klagewelle.

Bundesfamilienministerin Schröder will ungeachtet der heftigen Klagen der Kommunen an dem für 2013 vereinbarten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung festhalten. Das Ziel, bis dahin bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, sei „realistisch“.

Kommunen und Kreise in Niedersachsen wollten erreichen, dass die Luftwaffe die "Nordhorn-Range" nicht mehr zu Übungszwecken nutzen darf. Das Gericht wies die Klage jetzt ab - aus einem einfachen Grund.

Mit dem Programm "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Das Problem der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sollen die Kommunen lösen.