Kommunen

Die Verdi-Mitglieder lehnen den Schlichterspruch im Kita-Tarifstreit eindeutig ab. Der Chef der Gewerkschaft zieht daraus eindeutige Schlüsse: Nun kann es wieder zu Streiks kommen. Die Kommunen reagieren bereits besorgt.

Bayern will angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen notfalls zu drastischen Maßnahmen greifen. Dazu gehört offenbar auch die zwangsweise Unterbringung von Asylbewerbern in kirchlichen und militärischen Einrichtungen. Es sei eine "Katastrophe mit Ansage".

Länder und Kommunen wollen vom Bund mehr Geld, damit sie sich um die vielen Flüchtlinge kümmern können. Jetzt schlagen sie eine konkrete Summe vor. Und auch in der Bundesregierung gibt es Unterstützung für mehr Hilfe.

Der Zustrom von Flüchtlingen bringt immer mehr Städte und Kommunen an den Rand ihrer Aufnahmefähigkeit. Inzwischen wohnen die Flüchtlinge mancherorts schon dort, wo andere Urlaub machen.

Geduldete und Asylsuchende dürfen in Deutschland nicht sofort arbeiten. Kommunen, aber auch Arbeitgeber halten das in Zeiten des Fachkräftemangels für falsch - sie fordern kürzere Fristen. Die Regierung macht zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung.

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Vielerorts werden Flüchtlinge in Notunterkünften oder Zelten untergebracht. Sogar von einem Kollaps des Aufnahmesystems soll die Rede sein. Der Geschäftsführer des Städtetages sieht das anders. Er warnt vor Panikmache, fordert aber auch Finanzhilfen.

Länder und Kommunen sind mit dem Flüchtlingsansturm überfordert. Das ist auch in Sachsen-Anhalt so. Dort hat der Innenminister eine Idee, wie die Not auf einfache Weise gelindert werden könnte.

Zur Bewältigung der Kosten steigender Flüchtlingszahlen hat der Bund seine Finanzzusagen bereits deutlich aufgestockt. Der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist das noch nicht genug. Auch aus Bayern werden Rufe nach mehr Geld vom Bund laut.

Die Bundesregierung stellt sich auf hohe Forderungen von Unternehmen ein. Einem Verfassungsgerichtsurteil von 2013 zufolge haben sie zu viel Steuern gezahlt. Betroffen sind auch Ländern und Gemeinden.

Auf dem Land kommt der versprochene Ausbau des schnellen Internets kaum voran. Von der Bundesregierung und der Deutschen Telekom im Stich gelassene Kommunen können nun auf einen milliardenschweren US-Investor hoffen.