Die Bundeskanzlerin ist sich sicher, dass Deutschland den Andrang locker bewältigen kann. Doch bei den Ländern und Kommunen, die in den kommenden Tagen wohl noch einmal mehr Flüchtlinge versorgen müssen, wächst die Sorge.

Deutliche Worte fand Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: Während sich die bayerische Landeshauptstadt für das Wochenende auf 40.000 Ankömmlinge einstelle, hätten die Bundesländer insgesamt freie Unterbringungen für 1500 Menschen gemeldet, sagte der SPD-Politiker. "Das halte ich für skandalös." Von den Innenministern, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und anderen Bundespolitikern erhalte er viel Lob, wie München den Ansturm bewältige, so Reiter. "Das ist nett, aber es hilft uns überhaupt nicht weiter."

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Politik 11.09.15

Ausnahmezustand in Österreich CSU fühlt sich von Flüchtlingen überfordert

Die Zahl der Flüchtlinge dürfte in den kommenden Tagen noch einmal deutlich steigen. Nach neuen Informationen würden etwa 40.000 Menschen in den kommenden zwei Tagen über die Balkanroute Deutschland erreichen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine Quotenregelung, nach der sich alle EU-Länder an der Bewältigung des Andrangs beteiligen sollten, gilt wegen des entschlossenen Neins der Osteuropäer als gescheitert, noch bevor die Regierungen offiziell darüber beraten haben.

Die Bundesregierung demonstriert dennoch Gelassenheit. Beim Sommerfest im Schloss Bellevue in Berlin machten Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel Selfies mit Flüchtlingen unter anderem aus Afghanistan. Merkel betonte, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze für die Aufnahme politisch Verfolgter kenne. Im Interview mit der "Rheinischen Post" bekräftigte sie: "Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen." Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei schließlich gut.

Widerspruch kommt nicht nur aus der CSU, deren Chef Horst Seehofer im "Spiegel" Merkels Flüchtlingspolitik als schweren Fehler bezeichnete. Vor allem in den Kommunen mischen sich in die Euphorie der vergangenen Tage immer mehr Warnungen vor allem aus den Kommunen, die sich von der großen Zahl der Neuankommenden überfordert fühlen. "Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagt der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager. Vielerorts müssten Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können, so der CDU-Politiker Sager. "Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

Die  Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten wird immer schwieriger. Die Innenminister der Länder schlugen Alarm, dass die Kapazitäten erschöpft seien. "Wir wissen, dass auch unsere Aufnahmemöglichkeiten an Kapazitätsgrenzen stoßen werden", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz der dpa. "Wir brauchen Flächen, damit es eben nicht zu einem Kollaps kommt." Der Bund könnte beispielsweise helfen in dem er Bundeswehr- oder THW-Liegenschaften bereitstelle.